Initiativkomitee will die F-35-Frage erneut vors Volk bringen
Ginge es nach dem Bürgerverein «Nein zu den F-35», würden die bestellten F-35-Kampfjets auch in Zukunft nicht abheben. Dessen Initiative will die Beschaffung im letzten Moment noch an der Urne stoppen. Es ist ein Rennen gegen die Zeit, denn die ersten Kampfflugzeuge sollen 2027 bereits ausgeliefert werden.
Die Initiative könne die Ankunft der ersten Kampfflugzeuge in der Schweiz zwar nicht verhindern – zumindest aber deren Anzahl könne so reduziert werden, waren sich Initiantinnen und Initianten bei der Lancierung am Dienstag in Bern einig. Ohne deren Zutun bestehe die Gefahr, dass weitere Kampfjets erworben würden. Langfristig sei demnach schon von 55 bis 70 Flugzeugen die Rede gewesen.
Gewissermassen verstehe sich die Initiative auch als eine Gelegenheit, politischen Gegendruck zu erzeugen. Bis spätestens Ende Oktober 2027 hat der Bürgerverein Zeit, die nötigen Stimmen bei der Bundeskanzlei einzureichen. Just in dem Jahr, in dem die ersten Kampfflugzeuge an die Schweiz ausgeliefert werden sollen.
«Die Schweizerinnen und Schweizer müssen über diesen wahnsinnigen und umstrittenen Kauf entscheiden können», betonten die Initianten und eine Initiantin am Dienstag vor den Medien. Dafür erschien ihnen die Lancierung einer Volksinitiative sinnvoll. So könne die Stimmbevölkerung ihrem Willen Ausdruck verleihen, schrieben Paolo Gilardi und Daniel Künzi in einer Mitteilung.
Diese habe sich – genau wie der Bundesrat auch – grossmehrheitlich gegen eine Fortsetzung der F-35-Beschaffung entschieden, schrieben Gilardi und Künzi weiter. Und nicht nur den Volkswillen missachte das Verteidigungsdepartement mit dem Festhalten an den F-35. Auch den Waffenkauf von staatlichen Akteuren wie der US-Regierung finden Beide «mehr als problematisch». Sie sind überzeugt: «Jeder Vertrag kann gekündigt werden.»
Nur äusserst knapp bewilligte das Schweizer Stimmvolk im September 2020 den Kauf von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35 beim US-amerikanischen Hersteller Lockheed Martin. Die Kosten sollten sich gemäss dem Kaufvertrag auf 6,035 Milliarden Franken belaufen.
Von einem Fixpreis ging die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd aus. Von einem Missverständnis sprach die US-Regierung 2025 – und von Mehrkosten in Milliardenhöhe. Schliesslich gab sich der Bund geschlagen: In einer Armeebotschaft Ende März wurde beim Parlament ein Zusatzkredit von rund 400 Millionen Franken beantragt.
Diese sollen die von den USA geltend gemachten Mehrkosten für voraussichtlich 30 F-35-Kampfjets decken. Zudem seien weitere rund hundert Millionen Franken für bauliche Massnahmen für die neuen Jets sowie die Sanierung einer Führungsanlage nötig.
Der Bürgerverein rechnet sich gute Chancen aus, mit seinem Anliegen durchzukommen. «Katastrophale Meldungen über die F-35» sowie die derzeitige geopolitische Lage würden das Unterschriftensammeln begünstigen. Angesichts des herrschenden Widerstands in der Bevölkerung «dürften die Unterschriften schnell zusammen sein».
Dem Verein zufolge wird die Initiative von mehr als 220 Personen unterstützt. Viele von ihnen hätten die vorherige Initiative «Stopp F-35» unterstützt, bevor diese 2022 vor dem Urnengang zurückgezogen wurde. Eine Allianz aus SP, Grüne und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) hatte den Kauf der Kampfjets damals verhindern wollen. Doch dann kamen ihnen die Behörden zuvor.
Bevor die Stimmbevölkerung über ein F-35 Verbot bis 2040 hatte entscheiden können, unterzeichneten die Behörden die Kaufverträge. 2022 hatten National- und Ständerat auf einen raschen Vertragsabschluss gedrängt.
Auch heute, so befürchten die Initiantinnen und Initianten, könnte das Verteidigungsdepartement versuchen, die F-35-Beschaffung zu beschleunigen. Die Lancierung einer Volksinitiative zum jetzigen Zeitpunkt sei für die Stimmbevölkerung daher auch eine Chance, den eigenen Standpunkt geltend machen zu können.
