Nationalrat will Pflegenden die Sonntagsarbeit weniger abgelten
Das neue Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege hat im Nationalrat einen schweren Stand. Eine bürgerliche Mehrheit hat am Dienstagnachmittag weitere Punkte in der Vorlage abgeschwächt – beispielsweise den Ausgleich der Sonntags- und Feiertagsarbeit.
Um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, will der Bundesrat Sonntags- und Feiertagsarbeit mit Freizeit und einem Lohnzuschlag von mindestens 50 Prozent abgelten. Bei Bereitschafts- und Pikettdiensten will er künftig festlegen können, inwieweit diese als bezahlte Arbeitszeit anzurechnen sind.
Zudem sollen Dienstpläne mindestens vier Wochen im Voraus festgelegt werden. Kurzfristige Anpassungen im Dienstplan sollen weiterhin möglich sein, müssen aber je nachdem mit einem zeitlichen oder finanziellen Ausgleich abgegolten werden.
Der Nationalrat will jedoch weniger weit gehen. Er beschloss beispielsweise, dass bei dauernder oder regelmässig wiederkehrender Sonntags- und Feiertagsarbeit zusätzlich zur Ersatzruhe ein Lohnzuschlag von mindestens 25 Prozent zu gewähren sei. Das ist die Hälfte des Vorschlags der Landesregierung.
Bei der Anrechnung und dem Ausgleich von Bereitschafts- und Pikettdiensten soll der Bundesrat lediglich ermächtigt sein, den Ausgleich dieser Dienste festzulegen – und nicht, inwieweit diese als bezahlte Arbeitszeit anzurechnen sind.
Schliesslich soll der Anspruch auf einen Ausgleich für Dienstplan-Abweichungen nur für Schichten gelten, die weniger als vier Wochen vor dem zu leistenden Einsatz angekündigt werden. Zudem beschloss die grosse Kammer, als Wert für den zeitlichen oder finanziellen Ausgleich mindestens 25 Prozent festzulegen und nicht 25 bis 50 Prozent wie der Bundesrat.
Die Mehrheit argumentierte, dass auch für die Pflege grundsätzlich die Regeln des Arbeitsgesetzes gelten sollen. Sonst würden Ungleichheiten zu anderen Berufsgruppen geschaffen, sagte Thomas de Courten (SVP/BL). Zudem führten die abgeschwächten Vorgaben zu finanziellen Entlastungen und hülfen, dem Prämien- und Steuerkostenwachstum entgegenzuwirken.
«Pikettdienste sind nicht eine einfach freie Zeit, sie sind physisch wie auch psychisch sehr belastend», hielt Farah Rumy (SP/SO) entgegen. Darum sei es wichtig, dass diese Arbeit ausgeglichen werde. «Ohne solche Regelungen wird diese Belastung systematisch auf das Personal abgewälzt.»
Mehrere links-grüne Ratsmitglieder bezeichneten die von der Mehrheit beschlossenen Änderungen als politische Minimalübung, die mit der Realität der Betroffenen nichts zu tun habe. Ihr Appell an die Mitte-Fraktion, einige Anträge zu unterstützen, blieb ungehört.
Christian Lohr (Mitte/TG) begründete dies damit, dass es seiner Fraktion wichtig sei, das System nicht zu verkomplizieren. Es gebe bereits heute Möglichkeiten, die Probleme bei der Vereinbarkeit zu lösen.
Die Beratung über die Vorlage ist noch nicht abgeschlossen. Als nächstes Thema steht die vom Bundesrat geplante Verhandlungspflicht für Gesamtarbeitsverträge an. Die Fronten sind auch hier klar: Die linke Seite möchte lieber mehr, die bürgerliche weniger Vorschriften.
