Gestohlenes Getreide: Ukraine droht Israel mit Sanktionen
Die Ukraine verschärft den Tonfall gegen Israel im Streit über russische Lieferungen von Getreide aus besetzten ukrainischen Gebieten. Präsident Wolodymyr Selenskyj drohte mit Sanktionen gegen alle Beteiligten an dem Handel.
«In jedem normalen Land ist der Kauf von gestohlenem Gut eine Straftat. Das gilt insbesondere für Getreide, das Russland gestohlen hat», schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken. «Wir erwarten, dass Israel die Ukraine respektiert und alles unterlässt, was unsere bilateralen Beziehungen untergräbt.»
Nach Selenskyjs Angaben hat in diesem Jahr zum zweiten Mal ein Frachter Getreide aus den besetzten ukrainischen Gebieten nach Israel transportiert. Das Schiff soll im Hafen Haifa entladen werden. Am Montag bestellte das ukrainische Aussenministerium in Kiew deshalb den israelischen Botschafter Michael Brodsky ein. Israels Aussenminister Gideon Saar forderte, Kiew solle Beweise für seine Vorwürfe vorlegen.
Nach Recherchen der regierungskritischen Zeitung «Haaretz» ist es in diesem Jahr bereits die vierte derartige Lieferung. Schon seit 2023 sei in Israel mehrfach Fracht eingetroffen, die aus den besetzten Gebieten stammen könnte; es gebe ein «bestimmtes Muster». Selenskyj sagte, Sanktionen sollten diejenigen treffen, die das Getreide transportieren, und «die Personen und Firmen, die von diesem kriminellen Schema zu profitieren versuchen».
Russland kontrolliert seit der Annexion der Halbinsel Krim 2014 und dem Einmarsch von 2022 etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes. Der Südosten der Ukraine ist nicht nur für Bergbau und Industrie wichtig, sondern wegen seiner Schwarzerdeböden auch für die Landwirtschaft. Die Ukraine betrachtet den Handel mit Gütern aus den besetzten Gebieten als illegal.
Israels Beziehungen zu Russland sind überwiegend pragmatisch, vor allem im Kontext der russischen Präsenz in Nahost. Für Spannungen sorgt jedoch Moskaus Nähe zu Israels Erzfeind Iran und dessen Verbündeten.
Das Verhältnis zwischen der Ukraine und Israel ist eher kühl. Israel hätte der Ukraine mit seinen Waffen und seiner Kampferfahrung in der frühen Phase des Kriegs helfen können, hielt sich aber aus Rücksicht auf Moskau zurück. Zuletzt hat die Ukraine ihre Drohnenkriegserfahrung als Trumpf genutzt, um engere Bündnisse mit den arabischen Staaten in Nahost und am Persischen Golf zu schliessen.
Israels Aussenminister Saar reagierte bei einer Pressekonferenz mit seinem serbischen Amtskollegen Marko Djuric auf eine Frage zu den Vorwürfen der Ukraine. Man lehne «diese Art von Twitter-Diplomatie ab», sagte er.
Sein Ministerium sei in Kontakt mit den israelischen Steuerbehörden, die eine Untersuchung in der Sache eingeleitet hätten. Das betroffene Schiff sei aber noch nicht in den Hafen eingelaufen und habe noch keine Dokumente übermittelt. Daher habe man die Vorwürfe bisher nicht umfassend untersuchen können.
Ausserdem habe die ukrainische Regierung in der Sache noch kein Rechtshilfeersuchen gestellt, sagte Saar. Dies sei notwendig, wenn es um mutmassliche Straftaten im Ausland gehe. Israel sei ein Land, das sich an Gesetze halte. Man bitte «unsere ukrainischen Freunde», etwaige Beweise für Raub über die angemessenen Kanäle zu übermitteln.
Er sei im Übrigen überrascht, dass die Vorwürfe von einem Land kämen, «das wir in internationalen Foren auf so viele Arten unterstützt» hätten. Im Winter habe Israel der Ukraine auch Generatoren übermittelt, sagte er.
