Tunesiens Präsident feuert Regierungschef

Der Regierungschef ist abgesetzt worden, der Präsident der tunesischen Republik übernimmt. Die grösste Partei im Land spricht von einem Putsch.

Präsident Tunesien — Der parteilose Verfassungsrechtler Kaïs Saïed ist Präsident von Tunesien. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Der Regierungschef Tunesiens wurde gefeuert, das Parlament in die Ferien geschickt.
Präsident Kaïs Saïed übernimmt die Regierungsgeschäfte.
Auch die Immunität der Abgeordneten hat er aufgehoben.

Der Präsident der tunesischen Republik, Kaïs Saïed, hat Ministerpräsident Hichem Mechichi in einem überraschenden Schritt seines Amtes enthoben. Die Arbeit des Parlaments wird vorerst ausgesetzt.

Er selbst werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten übernehmen. Dies kündigte Saïed am Sonntagabend nach einem Krisentreffen mit Vertretern von Militär und Sicherheitsbehörden an. Zudem werde die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben. Die Arbeit des Parlaments soll laut Präsidialamt für 30 Tage ausgesetzt werden.

tunisian company of electricity and gas — Der Präsident der tunesischen Republik Kaïs Saïed. (Archivbild) - AFP

«Wir erleben einen der empfindlichsten Momente in der tunesischen Geschichte. Es sind in der Tat die gefährlichsten Minuten», sagte Saïed in einer Video-Ansprache. Dabei war er am Kopfende eines Konferenztischs zu sehen, gemeinsam mit einigen Militärs und Beamten. «Wir arbeiten innerhalb des rechtlichen Rahmens», versicherte Saïed.

Angriffe auf Büros der grössten Partei

Die islamisch-konservative Ennahda, die grösste Partei im Land, sprach von einem «Staatsstreich». Die Tunesier würden die Erfolge ihrer «Revolution» aber verteidigen, teilte Ennahda-Chef Rached Ghannouchi bei Facebook mit. Es handle sich um einen «Putsch» gegen die Verfassung. Am Abend gab es Berichte über Angriffe auf mehrere Büros der Partei.

Unterstützer Saïeds zogen am Abend jubelnd auf die Strassen. Einige zündeten Feuerwerkskörper, andere versammelten sich in Gruppen mit Fahnen, wie auf Videos im Internet zu sehen war. Über dem Parlament in Tunis kreisten in der Nacht Militärhubschrauber. Auch in anderen Teilen der Hauptstadt waren Soldaten der Armee im Einsatz.

Machtkampf zwischen Regierungschef und Präsident der tunesischen Republik

Die Ankündigungen folgen auf regierungskritische Proteste in mehreren Teilen des Landes wegen stark steigender Corona-Fallzahlen und einer anhaltenden Wirtschaftskrise. Die Demonstranten forderten dabei den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments. Tunesien erlebt derzeit einen starken Anstieg der Corona-Fallzahlen, die Impfungen kommen nur langsam voran.

Tunesien Proteste — Tunesische Regierung reagiert mit Hilfsmassnahmen auf Proteste. - Keystone

Zwischen dem früheren Juraprofessor Saïed, seit Oktober 2019 im Amt, sowie Mechichi und dem Parlament tobt seit Monaten ein Machtkampf. Der Präsident der tunesischen Republik erklärte, die von ihm angekündigten Schritte bewegten sich im rechtlichen Rahmen der Verfassung. Artikel 80 erlaube ihm, bei drohender «schwerer Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes» aussergewöhnliche Massnahmen zu ergreifen.