Zwei Journalisten in Tunesien zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Das Berufungsgericht von Tunis hat am Dienstag in zweiter Instanz die beiden bekannten Journalisten Mourad Zeghidi und Borhen Bsaies zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Prozess wurde von der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ als „gerichtliche Schikane“ angeprangert.
„Wir sind sehr enttäuscht über dieses Urteil“, das das erstinstanzliche Urteil bestätigt, erklärte der Anwalt der beiden Angeklagten, Sami Ben Ghazi, der Nachrichtenagentur AFP. Im Januar waren die beiden Journalisten in erster Instanz wegen „Geldwäscherei“ und „Steuerhinterziehung“ zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
In seinem Plädoyer fragte Sami Ben Ghazi, warum „(als unzureichend bewertete) Steuererklärungen zu (einer Anklage wegen) Geldwäscherei geführt haben“. Vor der Urteilsverkündung hatten der Verteidiger und andere Anwälte die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung der Angeklagten beantragt.
Die beiden Kolumnisten waren im Mai 2024 wegen Äusserungen in Radio und Fernsehen inhaftiert worden, die als kritisch gegenüber Präsident Kais Saied angesehen wurden. Obwohl sie nach Verbüssung von acht Monaten Haft im Januar 2025 freigelassen werden sollten, wurden neue Verfahren wegen mutmasslicher Finanzveruntreuung eingeleitet.
Am Vorabend des Prozesses erklärte der Regionaldirektor von RSF, Oussama Bouagila, in einer Mitteilung, dass „nach 23 Monaten Ermittlungen keine ernstzunehmenden Beweise vorliegen: weder verdächtige Geldflüsse noch versteckte Vermögenswerte noch glaubwürdige Beweise“. „Diese juristische Hetzjagd darf nicht vom Wesentlichen ablenken: Es ist ihre journalistische Arbeit, die der Grund für diese Strafverfolgung ist“, sagte er.
Tunische Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten sowie mehrere internationale NGOs haben einen Rückschritt bei den Grundrechten in Tunesien seit dem Machtgriff von Präsident Saied im Sommer 2021 angeprangert, durch den er sich die Vollmachten aneignete.
