Misstrauensvotum in Rumänien stürzt Regierungschef Bolojan
Der proeuropäische Premier Ilie Bolojan verliert das Misstrauensvotum in Rumänien – eine breite Allianz besiegelt seinen Sturz.
Das rumänische Parlament hat Ministerpräsident Ilie Bolojan am Dienstag durch ein Misstrauensvotum abgesetzt. Wie der «ORF» berichtet, stimmten 281 der 464 Abgeordneten in Bukarest für den Antrag.
Den Misstrauensantrag hatten die Sozialdemokraten (PSD) und die rechtsradikale Partei AUR gemeinsam eingebracht. Laut der «Jungen Welt» ist dies die höchste je in der rumänischen Parlamentsgeschichte verzeichnete Mehrheit für ein solches Votum.
Bolojan hatte seit Sommer 2025 eine proeuropäische Regierung geführt und dabei harte Sparmassnahmen verordnet. Wie «T-Online» schreibt, konnte er damit das Haushaltsdefizit von 9,3 auf 7,9 Prozent des BIP senken.
Misstrauensvotum in Rumänien wegen Sparpaket
Die PSD hatte die Sparmassnahmen zunächst offiziell mitgetragen, wandte sich dann aber dagegen. Bolojan warf der Partei im Parlament direkt vor, Massnahmen abzulehnen, die sie zuvor selbst unterstützt hatte.
Laut «T-Online» störten die PSD vor allem Bolojans Pläne zur Teilprivatisierung von Staatsbetrieben. Dadurch hätte ihre Klientel Privilegien verloren, betonte der Premier.
Die PSD verliess die Koalition Ende April und verlangte danach Bolojans Rücktritt. Bolojan lehnte dies ab und wurde schliesslich per Misstrauensvotum gestürzt.
Präsident Dan am Zug
Nun muss Staatspräsident Nicusor Dan dem Parlament einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen.
Lehnt das Parlament zwei Vorschläge in Folge ab, kann Dan das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen, so «T-Online».
Der «ORF» betont, dass Dan einen proeuropäischen Kurs für Rumänien anstrebt. Der Politikwissenschaftler Costin Ciobanu von der Universität Aarhus rechnet mit wochenlangen Verhandlungen über eine neue Koalition.
