Trump unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen China wegen Lage der Uiguren
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vorsieht.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Strafmassnahmen gegen chinesische Vertreter vorgesehen.
Trump unterzeichnete am Mittwoch den Gesetzestext, wie das Weisse Haus mitteilte. Der US-Kongress hatte das Gesetz im Mai verabschiedet.
Vorgesehen sind darin Strafmassnahmen gegen chinesische Regierungsmitglieder und Behördenmitarbeiter, die für «Masseninhaftierungen» von Uiguren verantwortlich sind. Das Sanktionsgesetz dürfte die wegen des Handelskonflikts und des Streits um den Umgang mit der Coronavirus-Pandemie stark angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking weiter verschärfen.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden nach Angaben der Aktivisten dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück.
Trump unterzeichnete das Sanktionsgesetz just an dem Tag, an dem Auszüge aus dem neuen Buch seines früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton veröffentlicht wurden. Bolton schreibt in dem Buch «The Room Where It Happened: A White House Memoir» (etwa: «Der Raum in dem es geschah - Memoiren aus dem Weissen Haus»), dass Trump sich gegenüber dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zustimmend über die Haftlager in Xinjiang geäussert habe.
