Trump unterliegt in Einwanderungs-Streit um «Dreamer» vor Oberstem Gerichtshof
Der Supreme Court bestätigte den Schutz vor einer Abschiebung von sogenannten «Dreamern». Damit verlor Donald Trump den Einwanderungsstreit.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident hat im Einwanderungsstreit um sogenannte «Dreamer» verloren.
- Der Supreme Court bestätigte den Schutz vor einer Abschiebung der Dreamer.
- Damit ist Trumps Versuch, das Daca-Programm zu stoppen, gescheitert.
US-Präsident Donald Trump hat im Einwanderungsstreit um sogenannte «Dreamer» eine schwere Niederlage vor dem Obersten US-Gerichtshof erlitten. Der Supreme Court in Washington bestätigte am Donnerstag den Schutz vor einer Abschiebung für rund 700'000 Einwanderer. Diese sind als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren.
Die Entscheidung der US-Regierung, das sogenannte Daca-Programm von Barack Obama zu stoppen, sei «willkürlich und kapriziös» gewesen. So urteilten die Obersten Richter. Das Urteil fiel mit einer Mehrheit von fünf der neun Richter denkbar knapp aus. Der konservative Vorsitzende des Supreme Court, John Roberts, stimmte bei dem Urteil gemeinsam mit den vier liberalen Richtern.
Daca-Dekret schützt Dreamer vor Abschiebung
Obama hatte 2012 mit dem sogenannten Daca-Dekret rund 700'000 «Dreamer» (Träumer) vor der Abschiebung geschützt. Viele von ihnen wurden als Kinder von ihren Eltern ohne Papiere ins Land gebracht, oft aus lateinamerikanischen Staaten. Trump hatte das Programm im September 2017 beendet, den Abschiebestopp jedoch vorerst beibehalten.
Der Supreme Court bezeichnete die Art und Weise, wie das Programm gestoppt wurde, nun als unrechtmässig. Damit fügte Trump damit eine empfindliche Niederlage zu. Der Präsident hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung und die Einschränkung der legalen Einwanderung zu Schwerpunkten seiner Präsidentschaft gemacht.
Bereits zu Wochenbeginn hatte der konservativ dominierte Supreme Court eine Entscheidung entgegen der Linie der Trump-Regierung gefällt: Der Oberste Gerichtshof stärkte den Schutz von Homosexuellen und Transgendern am Arbeitsplatz und erklärte, eine Kündigung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verstosse gegen US-Recht.
