Konflikt zwischen Trump und Bolton eskaliert weiter
Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem früheren Sicherheitsberater John Bolton ist weiter eskaliert.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Berater wirft US-Präsidenten in Buch Streben nach chinesischer Wahlhilfe vor .
Am Mittwoch beantragte die US-Regierung bei Gericht, das für kommende Woche geplante Erscheinen eines Bolton-Buchs per einstweiliger Verfügung zu stoppen. In dem Buch erhebt Bolton schwere Anschuldigungen gegen den Präsidenten - darunter jenen, dass Trump mehrfach um chinesische Hilfe für seine Wiederwahl gebeten habe.
Die US-Regierung wirft Bolton vor, sein Buch enthalte Geheiminformationen, die nicht zur Veröffentlichung freigegeben worden seien. In dem Antrag des Justizministeriums auf einstweilige Verfügung hiess es, die Publikation dieser Verschlusssachen würde die «nationale Sicherheit» gefährden. Bereits am Dienstag hatte die Regierung eine Klage eingereicht, um das Erscheinen des Buches zu verhindern.
Boltons Buch «The Room Where It Happened: A White House Memoir» (etwa: «Der Raum, in dem es geschah - Memoiren aus dem Weissen Haus») soll am Dienstag herauskommen - viereinhalb Monate vor der US-Präsidentschaftswahl. In von US-Medien veröffentlichten Auszügen erhebt der frühere Nationale Sicherheitsberater den Vorwurf, Trump ordne seine gesamte Aussenpolitik wahltaktischen Überlegungen unter.
So habe der Präsident bei mehreren Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping auf Wahlhilfen gedrungen. Trump habe etwa vor einem Jahr am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka an Xi appelliert, mehr US-Agrargüter zu importieren, damit sich der US-Präsident die wichtigen Stimmen von Landwirten sichern könne.
Trump hatte einen Handelsstreit mit China losgetreten und von Peking unter anderem verlangt, mehr Agrargüter aus den USA zu importieren. Im vergangenen Januar unterzeichneten beide Länder ein Teilhandelsabkommen, in dem Peking zusagte, über zwei Jahre hinweg zusätzlich US-Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar zu kaufen.
Der US-Präsident soll sich laut Bolton auch bereit gezeigt haben, über Menschenrechtsverletzungen in China hinwegzuschauen. Die von Menschenrechtsaktivisten beschriebenen Masseninhaftierungen muslimischer Uiguren habe Trump sogar als «genau die richtige Sache, die zu tun ist» bezeichnet.
An diesem Mittwoch setzte Trump allerdings ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz in Kraft, das Sanktionen wegen des Vorgehens gegen die Uiguren in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang vorsieht. Peking reagierte erzürnt und drohte, gegen die geplanten Strafmassnahmen «entschlossen zurückschlagen».
Trump warf Bolton in einem Interview des Senders Fox News vor, mit seinem Buch «das Gesetz gebrochen» zu haben, da es streng geheime Informationen enthalte. Trumps designierter Wahl-Herausforderer Joe Biden erklärte indessen, das Bolton-Buch zeige, dass der Präsident «das amerikanische Volk verkauft hat, um seine politische Zukunft zu schützen». Sollten Boltons Schilderungen zutreffen, habe Trump seine «heilige Pflicht» verletzt, «die amerikanischen Interessen und Werte zu schützen».
Bolton dürfte in dem Buch auch auf die Ukraine-Affäre eingehen, wegen der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geführt worden war. Die Affäre dreht sich um die Bemühungen des Präsidenten, Kiew zu Korruptionsermittlungen gegen Biden und dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn zu bewegen.
Die oppositionellen Demokraten wollten Bolton während des Amtsenthebungsverfahrens als Zeugen vorladen, scheiterten mit diesem Vorstoss aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat. Die Kongresskammer sprach Trump schliesslich vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei.
Bolton war von April 2018 bis September 2019 Trumps Nationaler Sicherheitsberater. Er schied im Unfrieden mit dem Präsidenten aus dem Amt. Die beiden hatten bei einer Reihe von Themen über Kreuz gelegen, so etwa beim Umgang mit Nordkorea.
