Trump sieht «Chance» für Nahost-Plan und will ihn am Dienstag vorlegen
US-Präsident Donald Trump sieht nach eigenen Angaben Erfolgsaussichten für seinen umstrittenen Plan für den Nahen Osten, der am Dienstag vorgelegt werden soll.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident empfängt israelischen Regierungschef Netanjahu.
«Ich denke, er könnte eine Chance haben», sagte Trump am Montag bei einem Empfang des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu im Weissen Haus. Der US-Präsident zeigte sich zuversichtlich, dass die Palästinenser das Vorhaben «letztlich» unterstützen würden. «Ich denke, es ist ein grosser Start.»
Der Nahost-Plan, der zu einem Ende des jahrzehntelangen Konflikts zwischen Israel und Palästinensern führen soll, wird am Dienstagmittag (12.00 Uhr Ortszeit; 18.00 Uhr MEZ) vorlegt, wie Trump ankündigte. Beobachter halten das Vorhaben allerdings für zum Scheitern verurteilt: Die Palästinenser haben den Plan bereits entschieden zurückgewiesen.
Der palästinensische Regierungschef Mohammed Schtajjeh rief die internationale Staatengemeinschaft am Montag zu einem Boykott des Plans auf. «Es handelt sich nicht um einen Friedensplan für den Nahen Osten», sagte Schtajjeh. Der Plan verstosse gegen das Völkerrecht und werde «Israel die Souveränität über palästinensisches Territorium» geben.
Die Initiative diene lediglich dem Zweck, Trump vor dem Amtsenthebungsverfahren und Regierungschef Netanjahu «vor dem Gefängnis zu schützen», sagte er unter Verweis auf das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten und die Korruptionsanklage gegen Netanjahu.
Wie aus palästinensischen Regierungskreisen verlautete, hatte Trump in den vergangenen Monaten auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angeboten, die Grundzüge des US-Plans zu besprechen - auch unter diplomatischer Vermittlung eines Drittstaats. Dies habe Abbas jedoch abgelehnt. «Es wird keine Gespräche mit den Amerikanern geben, bis sie die Zwei-Staaten-Lösung anerkennen», hiess es weiter.
Der Nahost-Plan der US-Regierung war unter anderem von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeitet worden. Im vergangenen Jahr hatte Kushner den wirtschaftlichen Teil des Plans bei einer Konferenz in Bahrain vorgestellt. Darin vorgesehen sind Milliardeninvestitionen in den Palästinensergebieten.
Über den politischen Teil des Plans ist bislang wenig bekannt; allerdings soll darin nicht länger von der Zwei-Staaten-Lösung als Grundlage für einen Frieden in Nahost die Rede sein. Im Nahost-Konflikt hat sich die US-Regierung unter Trump klar auf die Seite Israels gestellt.
Trump empfing am Montag zunächst Netanjahu. Auf dem Programm stand zudem ein Empfang des israelischen Oppositionsführers Benny Gantz. Sowohl Netanjahu als auch Gantz hoffen, nach der vorgezogenen Parlamentswahl im März mit der Regierungsbildung in Israel beauftragt zu werden.
