Ukraine steht 2027 vor einer Finanzlücke von 70 Milliarden Euro
Der Ukraine fehlen 2027 bis zu 70 Milliarden Euro. Die EU müsste rund zwei Drittel tragen, doch Reformen und Auszahlungen stocken.
Für 2027 fehlt der Ukraine ein Betrag von bis zu 70 Milliarden Euro (etwa 65 Milliarden Franken), meldet «finanznachrichten.de». Rund 40 Milliarden Euro (etwa 37 Milliarden Franken) davon betreffen die Abwehr gegen Russland. Etwa 30 Milliarden Euro (etwa 27,8 Milliarden Franken) den laufenden Staatshaushalt.
Davon müsste die Europäische Union rund 45 Milliarden Euro (41,8 Milliarden Franken) übernehmen, etwa zwei Drittel der Lücke. Dieser Betrag käme zu den 45 Milliarden Euro hinzu, die 2027 aus dem laufenden Kredit eingeplant sind.
Finanzminister Serhij Marchenko nannte in Brüssel 32,6 Milliarden Dollar (etwa 27 Milliarden Franken) für den Haushalt. Und dazu 45 Milliarden Dollar (etwa 37,3 Milliarden Franken) für die Verteidigung. Die EU-Kommission zweifelt diese Angaben nach umfangreichen Konsultationen nicht grundsätzlich an, die genaue Prüfung läuft aber noch.
Was die EU der Ukraine bis 2027 zugesagt hat
Der EU-Kredit über 90 Milliarden Euro (83,6 Milliarden Franken) soll laut «Berliner Zeitung» zwei Drittel des Bedarfs bis 2027 abdecken. Am Freitag zahlte die Kommission weitere 2,9 Milliarden Euro (etwa 2,6 Milliarden Franken) aus, nachdem Kiew mehrere Reformschritte umgesetzt hatte.
Für den Rest des Jahres stehen nach Angaben der Kommission noch 33,7 Milliarden Euro (etwa 31,3 Milliarden Franken) bereit. Deren Auszahlung bleibt weiterhin an die Erfüllung der vereinbarten Bedingungen durch Kiew gebunden.
Kiew hatte darum gebeten, Teile des Kredits früher auszuzahlen. Die EU lehnte dies vorerst ab, da vorgezogene Zahlungen laut vertrauten Personen 2027 eine neue Lücke schüfen.
Haushaltslage und Reformdruck vor 2027
Finanzminister Serhij Marchenko sagte laut «Hersfelder Zeitung» in Brüssel, das Defizit dieses Jahres lasse sich möglicherweise «managen». Er fügte an: «Aber leider haben wir für 2027 immer noch eine ungedeckte Lücke.»
Brüssel knüpft weitere Auszahlungen an Reformen, die das ukrainische Parlament nicht im nötigen Tempo verabschiedet. «Ich glaube, das wird gelingen, aber uns läuft die Zeit davon», warnt Julija Markuz (Kyiv School of Economics).
Die EU-Kommission will laut «finanznachrichten.de» den Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober beim Europäischen Rat eine erste Übersicht vorlegen. Zudem soll bei diesem Treffen auch die Debatte über die mittelfristige Finanzplanung der EU ab 2028 beginnen.
