Trump nominiert umstrittenen Republikaner Ratcliffe als US-Geheimdienstdirektor
Der umstrittene republikanische Abgeordnete und treue Donald-Trump-Unterstützer John Ratcliffe ist vom US-Präsidenten als neuer Nationaler Geheimdienstdirektor nominiert worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Demokraten rufen Republikaner zu Ablehnung seiner Ernennung im Senat auf.
«John ist ein aussergewöhnlicher Mann mit grossem Talent», schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst Twitter. US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi kritisierte am Wochenende die Entscheidung und erklärte, der US-Präsident ignoriere «ernsthafte Vorbehalte» und lasse sich «nicht vom Patriotismus leiten», um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.
Sollte Ratcliffe vom Senat, in dem die Republikaner über eine Mehrheit verfügen, bestätigt werden, löst der 54-Jährige Richard Grenell als Geheimdienstkoordinator ab. Der US-Botschafter in Deutschland übt das Amt derzeit geschäftsführend aus, er war vor eineinhalb Wochen von Trump ernannt worden.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, rief die Republikaner dazu auf, sich den Demokraten bei der Ablehnung von Ratcliffes Ernennung im Senat anzuschliessen. «In einer Zeit, in der sich die Russen in unsere Wahlen einmischen, brauchen wir einen unparteiischen Geheimdienstchef, der die Welt objektiv sieht und die Wahrheit sagt», erklärte Schumer. Weder auf Grenell noch Ratcliffe treffe dies «auch nur annähernd» zu.
Der republikanische Senator Richard Burr, der dem Geheimdienstausschuss der Kongresskammer vorsteht, äusserte sich zunächst vorsichtig. «Wir brauchen einen dauerhaften und keinen vorläufigen Nationalen Geheimdienstdirektor. Ich warte auf Ratcliffes offizielle Ernennung, damit ich sie auf die Tagesordnung des Senats setzen kann», erklärte Burr.
Dem Nationalen Geheimdienstdirektor kommt in der Sicherheitspolitik der USA eine zentrale Rolle zu. Er koordiniert und überwacht die Arbeit der US-Geheimdienste und hat Kabinettsrang.
Trump hatte Ratcliffe eigentlich schon vor mehreren Monaten zum Geheimdienstdirektor machen wollen. Der Trump-Loyalist zog Anfang August aber angesichts massiver Zweifel an seiner Eignung für das Amt seine Kandidatur zurück. Ratcliffe sei von den Medien «sehr unfair» behandelt worden, kritisierte Trump damals. Der US-Präsident ernannte schliesslich Joseph Maguire als vorübergehenden Nachfolger des damaligen Geheimdienstdirektors Dan Coats, der mit Trump in vielen Fragen über Kreuz gelegen hatte.
Bis zuletzt war erwartet worden, dass Maguire in seiner Funktion bestätigt würde. Laut US-Medienberichten soll aber ein Briefing im Kongress Mitte Februar den US-Präsidenten schwer verärgert haben. Den Berichten zufolge sprach einer von Maguires Beratern gegenüber führenden demokratischen Kongresspolitikern von einer neuen russischen Einmischung in den US-Wahlkampf zur Unterstützung Trumps. Am 19. Februar gab Trump schliesslich bekannt, er werde Maguire durch Grenell ersetzen.
Die Entscheidung wurde scharf kritisiert. Grenell ist höchst umstritten. Kritiker sahen seine Nominierung durch Trump zudem als eine Machtübernahme der Geheimdienste durch das Weisse Haus.
