Trump entlässt Generalinspekteur der Geheimdienste
Nach dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump hat der US-Präsident die Entlassung eines weiteren ranghohen Vertreters des Sicherheitsapparats angekündigt: Diesmal traf es den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson.
Das Wichtigste in Kürze
- Ranghoher Beamter Atkinson muss nach Impeachment-Prozess gehen.
In einem Schreiben an den Geheimdienstausschuss des Senats erklärte Trump am Freitag, er habe das Vertrauen in Atkinson verloren. Konkrete Gründe lieferte Trump nicht.
Atkinson hatte im Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre gegen Trump eine wichtige Rolle gespielt: Zu Beginn der Affäre hatte Atkinson die Beschwerde eines Whistleblowers an den damaligen Nationalen Geheimdienstdirektor Joseph Maguire weitergeleitet. Aus der Beschwerde ging hervor, dass Trump sich unter Verstoss gegen US-Recht persönliche politische Vorteile von der Ukraine erhoffte, indem er die Regierung in Kiew unter Druck setzte, um seinem US-Präsidentschaftsrivalen Joe Biden zu schaden. Die Beschwerde wurde zur Grundlage für das Amtsenthebungsverfahren.
«Es ist wichtig, dass ich vollstes Vertrauen in die Ernannten als Generalinspektoren habe», schrieb Trump nun in dem Brief an die beiden führenden Senatoren des Geheimdienstausschusses, den Republikaner Richard Burr und den Demokraten Mark Warner. «Das ist bei diesem Generalinspektor nicht mehr der Fall», fügte der Präsident hinzu.
Der 55-jährige Atkinson hatte in dem von den oppositionellen Demokraten angestrengten Impeachment-Verfahren gegen Trump hinter verschlossenen Türen vor dem Geheimdienstausschuss ausgesagt - in einer Zeit, als das Weisse Haus massiv versuchte, Aussagen von Mitarbeitern zu verhindern. Nachdem das Amtsenthebungsverfahren schliesslich im Februar an der Mehrheit der Republikaner im Senat gescheitert war, begann Trump eine Kampagne gegen Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre.
Der Präsident sorgte unter anderem für die Rücktritte des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, des Ukraine-Experten des Nationalen Sicherheitsrats, Oberstleutnant Alexander Vindman, sowie des Politik-Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, John Rood.
Die US-Demokraten hatten Trump im Impeachment-Prozess vorgeworfen, unter Missbrauch seines Amtes zu seinem persönlichen politischen Vorteil den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Korruptionsermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gedrängt und als Druckmittel eine Militärhilfe von 391 Millionen Dollar (355 Millionen Euro) zurückgehalten zu haben.
Der Geheimdienstausschuss-Vorsitzende Warner bezichtigte Trump nun, die Geheimdienste der Nation «politisieren» zu wollen. «Mitten in einem nationalen Notstand ist es unzumutbar, dass der Präsident erneut versucht, die Integrität der Geheimdienste zu untergraben, indem er einen weiteren Geheimdienstmitarbeiter feuert, nur weil er seine Arbeit getan hat», erklärte Warner. «Bei der Arbeit der Geheimdienste ging es nie um Loyalität gegenüber einem Einzelnen.» Stattdessen gehe es darum, uns alle vor denen zu schützen, «die unserem Land Schaden zufügen wollen», führte der Senator aus.
