Trump bekräftigt vor Abstimmung Veto-Drohung gegen Verteidigungshaushalt
US-Präsident Donald Trump hat seine Veto-Drohung gegen den neuen Verteidigungshaushalt bekräftigt, mit dem auch der geplante Truppenabzug aus Deutschland blockiert werden soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Entwurf sieht auch Blockade von Truppenabzug aus Deutschland vor.
Vor der am Dienstag im Repräsentantenhaus geplanten Abstimmung schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter, er hoffe, dass die Abgeordneten seiner Republikaner gegen den «sehr schwachen» Gesetzentwurf stimmen würden. Ansonsten werde er sein Veto einlegen.
Der Gesetzentwurf für den Verteidigungshaushalt 2021 müsse eine Truppenreduzierung im Ausland erlauben, erklärte Trump. Ausserdem wiederholte der abgewählte Präsident seine Forderung, über den Verteidigungshaushalt eine Gesetzesklausel abzuschaffen, die Online-Plattformen wie Twitter davor bewahrt, für Veröffentlichungen ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden. Es gehe um die «nationale Sicherheit».
Diese Forderung stösst bei Abgeordneten parteiübergreifend auf Ablehnung. Sie sind zwar auch für eine Reform der Regulierungen für soziale Netzwerke, aber nicht über den Weg des Verteidigungsgesetzes. Trump kritisierte in seinem Tweet auch das Vorhaben, nach Südstaaten-Generälen benannte Kasernen der US-Armee umzubenennen.
Das Repräsentantenhaus wollte am Dienstag über den Verteidigungsetat für das kommende Haushaltsjahr abstimmen. Anschliessend muss der Text noch im Senat bestätigt und dann von Trump unterzeichnet werden. Ein Veto des Präsidenten könnte mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Kongresskammern überstimmt werden.
Mit dem Gesetzentwurf will der Kongress unter anderem Trumps Pläne für einen teilweisen Truppenabzug aus Deutschland ausbremsen. In dem Text heisst es, die Truppenstärke dürfe erst 120 Tage nach Vorlage eines umfassenden Berichts zu den Auswirkungen eines solchen Abzugs unter 34.500 Soldaten gesenkt werden. Eine ähnliche Massnahme schreiben die Parlamentarier auch mit Blick auf den von Trump vorangetriebenen Abzug von US-Soldaten aus Afghanistan fest.
Das Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und die Truppenstärke damit auf 24.000 Soldaten senken zu wollen. Mitte November kündigte das Pentagon dann an, bis zum 15. Januar - und damit kurz vor dem Ende von Trumps Amtszeit - rund 2000 der 4500 in Afghanistan stationierten Soldaten abziehen zu wollen.
In dem Verteidigungsetat mit einem Umfang von mehr als 730 Milliarden Dollar werden auch neue Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verankert.
