Alaska beantragt Abweisung der Trump-Klage bei Senatswahl
Bei seinem Eingriff in die US-Parlamentswahlen in Alaska ist Präsident Donald Trump aus den eigenen Reihen kritisiert worden. Die republikanische Regierung in dem Bundesstaat forderte einen Bundesrichter auf, eine entsprechende Klage des US-Justizministeriums abzuweisen, wie aus einem Dokument hervorgeht. Die Einwände der US-Regierung «liefern diesem Gericht keinen Grund, diese unbegründete Klage noch länger aufrechtzuerhalten», heisst es weiter. Bereits an diesem Dienstag wird in den USA gewählt.
Im Kern geht es der Trump-Regierung darum, die Bestätigung einer möglichen Wahlniederlage des republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern. Dieser muss sich kommenden Dienstag gegen die demokratische Kontrahentin Mary Peltola und den politischen Neuling Dan J. Sullivan durchsetzen. Trump und seine Partei befürchten, dass unaufmerksame Wähler aufgrund der Namensgleichheit zwischen Amtsinhaber und Herausforderer ihr Kreuz falsch setzen könnten.
Trump hatte das Justizministerium daraufhin angewiesen, eine Klage gegen den nördlichsten US-Bundesstaat einzureichen. Damit will er eine Bestätigung der Wahlergebnisse verhindern, falls dem republikanischen Amtsinhaber wegen einer Namensverwechslung am Ende Stimmen fehlen sollten. Am Freitag versuchte das Ressort dann vor Gericht zu erwirken, dass bestimmte Stimmzettel nach der Senatswahl gesondert aufbewahrt werden. Ziel sei es, so – falls nötig – untersuchen zu können, ob Wählerinnern und Wähler bei der Stimmabgabe aufgrund der Namensgleichheit verwirrt gewesen seien.
Der Bundesstaat argumentierte nun, dass dies ohnehin nicht nachzuverfolgen sei. So seien die Stimmzettel ohne Namen versehen und würden vermischt werden, um das Wahlgeheimnis zu wahren. «Das geheime Wahlrecht ist selbst ein entscheidender Bestandteil der Integrität des Wahlprozesses», hiess es weiter. Zudem habe die Regierung ohnehin kein Recht, in die Wahl einzugreifen: So liegt die Souveränität über die Wahlleitung von Gesetzes wegen bei den Bundesstaaten.
Die Beamten in Alaska betonten ausserdem, dass einer Verwirrung zwischen beiden namensgleichen Kandidaten bereits vorgegriffen sei. So könnten sich Wähler vorab informieren und der Wahlzettel sei so gestaltet worden, damit beide Sullivans unterschiedlich bezeichnet werden. Während bei Dan S. Sullivan entsprechend die Bezeichnung «Amtsinhaber» und «Registrierter Republikaner» hinzugefügt wurde, wird der politische Neuling ohne Zusatz gelistet.
