Tusk: Im Rechtsstaat gilt nicht das Gesetz des Dschungels
Nach dem eskalierten Streit um das Verfassungsgericht in Polen hat Regierungschef Donald Tusk den Auftritt des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki im Gerichtsgebäude scharf kritisiert. «Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat», sagte Tusk in einer Fernsehansprache.
Tusk spielte damit auf den Besuch des Präsidenten in dem von Demonstranten umgelagerten Verfassungsgericht in der Nacht auf Samstag an. In einem von einem Verfassungsrichter in sozialen Medien veröffentlichten Video war zu sehen, wie sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude gedrängt hatte. Dabei drückte er auch eine Richterin nach unten.
Tusk sagte dazu weiter: «In einem Rechtsstaat weicht ein Richter, selbst wenn es sich um eine zierliche Frau handelt, nicht vor einem aggressiven Schläger zurück.» In einem Rechtsstaat dürfe ein Politiker auch nicht das Gelände eines Gerichts betreten, um Anweisungen zu erteilen und die Richter einzuschüchtern.
Der seit langem schwelende Machtkampf zwischen den beiden grossen politischen Lagern um die Besetzung des Verfassungsgerichts war am Freitag eskaliert. Auslöser war eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts. Dort hiess es, der bisherige Präsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien einstweilen von ihren Funktionen entbunden worden. Stattdessen werde die Richterin Anna Korwin-Piotrowska das Gericht geschäftsführend leiten. Seitdem protestieren Anhänger der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS und anderer rechter Gruppierungen gegen die Ablösung des Gerichtspräsidenten.
In seiner Rede betonte Tusk, der Angriff auf das Verfassungsgericht und seine Richter sei ein weiterer Schritt der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit durch die bis 2023 regierende Partei PiS und die von ihr gestellten Präsidenten: Andrzej Duda, der bis 2025 amtierte, und nun Karol Nawrocki.
Polens Regierungschef sagte weiter, er sei sich sicher, dass das Verfassungsgericht bald wieder so arbeiten werde, wie es solle. Er sehe es als Aufgabe seiner Regierung an, dem Gericht Sicherheit und die nötigen Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
