SPD: Unterbringung von Flüchtlingen darf nicht am Geld scheitern
Die SPD im Bundestag fordert mehr Anstrengungen, damit den Geflüchteten aus der Ukraine ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.
Das Wichtigste in Kürze
- Scholz berät mit Kommunen und Verbänden über Menschen aus der Ukraine.
Die Unterbringung der Menschen dürfe nicht an Finanzierungsfragen scheitern, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, der«Rheinischen Post» vom Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Montagmittag mit Vertretern von Ländern, Kommunen, Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, und Kirchen, um über die Situation der Geflüchteten zu beraten.
Hubertz verwies auf die bereits beschlossenen zwei Milliarden Euro, die der Bund den Ländern und Kommunen für ihre Mehraufwendungen für Geflüchtete zur Verfügung stellen will. "Für den Fall, dass sich die Situation im Verlauf des Jahres signifikant verändert, hat der Bund ergänzende Regelungen in Aussicht gestellt und wir steuern nach!, betonte die SPD-Wirtschafts- und Baupolitikerin.
«Wir brauchen neuen Wohnraum, und der Zuzug verschärft die Problematik», betonte Hubertz. Das kurzfristig gestartete KfW-Sonderprogramm, das Städte und Gemeinden bei der Schaffung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen für Geflüchtete unterstützt, sei «ein wichtiger erster Schritt». Wegen der hohen Nachfrage der Kommunen schloss die SPD-Politikerin allerdings nicht aus, dass das bereits auf 500 Millionen Euro aufgestockte Sonderprogramm dennoch nicht ausreichen werde.
«Der Bedarf an zinsgünstigen Krediten für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Organisation wird angesichts der enormen Herausforderungen weiter steigen», sagte Hubertz.
Bei dem Treffen im Kanzleramt geht es um die Unterbringung der Geflüchteten, die Integration in den Arbeitsmarkt und die Betreuung von Kindern in Kita und Schule. Von Regierungsseite nehmen auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Bauministerin Klara Geywitz (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sowie die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) teil. Die Bundespolizei hat bislang über 370.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert.
