Merz «Stadtbild»-Debatte: SPD fordert Gipfel, Union blockt ab
Die SPD fordert nach der «Stadtbild»-Debatte einen Krisengipfel im Kanzleramt – doch Kanzler Friedrich Merz und die Union bleiben bei ihrer Linie.
Der deutsche Bundeskanzler Kanzler Friedrich Merz steht weiterhin wegen seiner Aussagen zum öffentlichen Raum in der Kritik. Laut des «ZDF» präzisierte Merz, er meine das Verhalten bestimmter Gruppen im «Stadtbild», nicht pauschal alle Menschen mit Migrationshintergrund.
Viele Bürger sehen die Sicherheitslage in deutschen Städten unterschiedlich. In Hamburg etwa betonen Befragte, dass schlechte Verhaltensweisen nicht mit Herkunft zusammenhängen, berichtet das «ZDF».
SPD drängt auf Krisentreffen im Kanzleramt
Auch Politiker reagieren unterschiedlich. Die SPD verlangt laut der «Süddeutsche Zeitung» einen Gipfel im Kanzleramt.
SPD-Bundestagsabgeordneter Adis Ahmetovic plädiert für einen Dialog mit Kommunalvertretern und Fraktionen zu einem Acht-Punkte-Plan für ein solidarisches «Stadtbild». Das meldet die «Bild».
Merz' «Stadtbild»-Aussagen: Union bleibt bei ihrer Linie
Die CDU lehnt laut der «Süddeutsche Zeitung» ein Spitzentreffen ab. Die Bundesregierung habe die Problemlage klar benannt, eine weitere Erörterung sei nicht notwendig.
Steffen Bilger, CDU-Fraktionsgeschäftsführer, erklärte, breite Teile der Bevölkerung teilten das Verständnis von Merz. Gespräche zur Verschärfung der Innenpolitik seien mit der SPD möglich, einen Gipfel brauche es nicht, berichtet «t-online».
Stadtgesellschaften reagieren unterschiedlich
Die Umfrage vom «ZDF Politbarometer» zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen der Kanzler-Argumentation zustimmt. Dennoch gibt es vor allem in jüngeren Altersgruppen Zweifel an der pauschalen Kritik am «Stadtbild».
Viele Menschen in sozialen Brennpunkten engagieren sich aktiv für ein besseres Miteinander. Dadurch zeigen Betroffene: Das «Stadtbild» gehört ihnen ebenso wie allen anderen.
Kanzler Merz betont inzwischen: Migranten seien ein «unverzichtbarer Bestandteil» des Arbeitsmarkts und der Gesellschaft, berichtet das «ZDF». Vorschnelle Urteile seien gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
