Sonderbeauftragter Stamp erwartet keine schnellen Erfolge bei Migrationsproblemen
Der neue Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migration, Joachim Stamp (FDP), erwartet bei seiner Arbeit keine schnellen Erfolge.
Das Wichtigste in Kürze
- JU-Chef Winkel will nicht nur Zuwanderung von Fachkräften.
Es gehöre zur Ehrlichkeit dazu, «dass wir ganz dicke Bretter zu bohren haben und die Erfolge sicherlich nicht von heute auf morgen zu sehen sein werden», sagte Stamp Samstagabend in den ARD-«Tagesthemen». Der neue Junge-Union-Vorsitzende Johannes Winkel zeigte sich derweil im Gegensatz zur Unionsfraktion offen für die Zuwanderung von Arbeitskräften ohne Fachqualifikationen.
Stamp sagte den «Tagesthemen», es gelte, «irreguläre Migration zu reduzieren und dafür stärker geregelte Migration zu ermöglichen». Bei den angekündigten Migrationsabkommen sei die entscheidende Frage, ob Herkunftsländer ihre Bürgerinnen und Bürger zurücknehmen. Abschiebungen würden häufig daran scheitern, «dass sie schlichtweg nicht zurückgenommen werden.»
Als möglichen Kompromiss schlug Stamp vor zu vereinbaren, dass Länder einerseits «neue Chancen für Visa und Arbeitsmöglichkeiten bei uns bekommen» und im Gegenzug Menschen, die sich in Deutschland nicht an die Spielregeln gehalten oder kein Aufenthaltsrecht hätten, «auch zurücknehmen».
Auch solche Abkommen haben aber Grenzen, räumte Stamp ein. Ein Migrationsabkommen etwa mit den Taliban in Afghanistan oder mit dem Assad-Regime in Syrien sei nicht möglich. Er strebe in seiner Arbeit einen Konsens mit der Opposition an, da die Bundesländer in unterschiedlichen Konstellationen regiert werden. Er wolle «gemeinsam an einem Strang ziehen, aus einer Richtung mit einem Ziel».
Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister soll das neu geschaffene Amt des Sonderbevollmächtigten zu Jahresbeginn antreten.
JU-Chef Winkel sprach sich generell für eine stärkere Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland aus. «Wir sind ein Einwanderungsland, wir brauchen Zuwanderung», sagte Winkel dem «Spiegel». Die Migration sei notwendig, «um mit dem demografischen Wandel klarzukommen».
Dies sei eine Realität, mit der sich die Union lange Zeit sehr schwergetan habe, räumte der JU-Chef ein. Bislang hat die CDU/CSU lediglich eine Zuwanderung von Fachkräften befürwortet, nicht jedoch von Arbeitskräften ohne Fachqualifikationen. «Wir brauchen beides», sagte nun aber Winkel.
Mit Blick auf den Internationalen Tag der Migranten erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa, es seien mehr legale Zugangswege für Arbeitsmigration in die Europäische Union und nach Deutschland nötig. «Wir sind auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Aber anstatt die Türen zu öffnen, leistet sich Europa absurde Diskussionen über drohende Einwanderung in die Sozialsysteme, es werden Ressentiments gegen Ausländerinnen und Ausländer geschürt.»
Es seien nicht nur IT-Spezialisten, Mediziner oder Pflegefachkräfte gefragt. Auch in der Landwirtschaft, der Nahrungsmittelproduktion oder im Reinigungsgewerbe sei Deutschland auf Menschen aus dem Ausland angewiesen, sagte die Caritas-Präsidentin.
Alle 49 Caritas-Organisationen in Europa fordern demnach gemeinsam und mit Nachdruck, mehr Möglichkeiten für die legale Migration in die EU zu schaffen und dabei die Rechte der Arbeitskräfte zu achten und zu schützen.
