Selenskyj strebt Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato und der EU an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt eine Mitgliedschaft seines Landes in der Nato und in der EU an. «Die Ukraine ist bereits ein verlässlicher Partner der Nato - und in der Zukunft können wir ein verlässliches Mitglied der Allianz werden», sagte Selenskyj vor seinem Besuch in Berlin der «Bild»-Zeitung (Dienstagsausgabe).
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident äussert sich zurückhaltend über Minsk-Prozess für Ostukraine.
Er wolle die Ukraine zudem «auf einer Entwicklungsstufe sehen, auf der uns die EU-Länder als gleichwertiges Mitglied der Union betrachten».
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Selenskyj um 12.30 Uhr im Bundeskanzleramt. Am frühen Nachmittag kommt Selenskyj im Schloss Bellevue mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Der ukrainische Präsident bezeichnete die europäische Integration als «den grössten Wunsch unseres Volkes». Vor der West-Integration müsse die Ukraine jedoch «überzeugende Ergebnisse liefern», was den gemeinsamen Wirtschafts-, Rechts-, Zoll und digitalen Raum der EU angehe.
Von Russland forderte Selenskyj die Rückgabe der Halbinsel Krim. Für ihn sei die Krim «immer ein Teil der Ukraine» gewesen, und das sei sie «immer noch», sagte Selenskyj. Sein Ziel bestehe darin, der Ukraine «mit diplomatischen Mitteln Frieden zu bringen».
Zurückhaltend äusserte sich Selenskyj mit Blick auf die sogenannten Minsker Abkommen, die einen Weg zum Frieden in der Ostukraine beschreiben: «Bis jetzt vertrauen wir dem Minsk-Prozess. Wir hoffen, dass er eine Lösung darstellt.» Der Minsk-Prozess solle genutzt werden, um einen Waffenstillstand und eine Freilassung von Gefangenen zu erreichen. «Aber wir können nicht weitere fünf Jahre warten, denn jeden Tag sterben Ukrainer», sagte Selenskyj. Wenn die Ukraine «dazu gezwungen» sei, werde sie «jede andere Verhandlungsmöglichkeit in Betracht» ziehen, «entweder im Normandie-Format oder einem anderen Format».
Im sogenannten Normandie-Format vermitteln Deutschland und Frankreich zwischen Russland und der Ukraine bei der Umsetzung der Abkommen von Minsk. Die 2014 und 2015 in der weissrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichneten Friedensvereinbarungen sehen unter anderem einen Waffenstillstand vor, ausserdem den Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten.
Der ukrainische Präsident plädierte im Interview mit der «Bild» zudem für die Aufrechterhaltung, wenn nicht die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Sanktionen seien «das einzige Druckmittel», um die von Russland besetzten Gebiete zu «befreien». Wenn dieses «Werkzeug» nicht funktioniere, müsse «der Mechanismus ausgeweitet werden», forderte Selenskyj.
