Bezirk Einsiedeln SZ führt freiwillige Mehrwertabgabe ein
Die Stimmbevölkerung Einsiedeln entschied: Eine Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen sowie der Erwerb zweier Häuser für Asylunterkünfte wurden angenommen.
Die Stimmbevölkerung des Bezirks Einsiedeln bejahte die Einführung einer Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen mit 52,8 Prozent. Auch der Erwerb zweier Häuser im Baurecht für die Einrichtung von Asylunterkünften und schulischen Angeboten wurde angenommen.
Entsteht bei Um- oder Aufzonungen von grösseren Grundstücken für die Eigentümerinnen und Eigentümer ein Mehrwert, müssen sie im Bezirk Einsiedeln darauf künftig eine Abgabe von 20 Prozent entrichten. Die Einsiedler Stimmbevölkerung stimmte deren Einführung mit 1990 Ja- zu 1779 Nein-Stimmen zu, wie der Bezirk am Sonntag mitteilte.
Sie betrifft Grundstücke, welche einer Gestaltungsplanpflicht unterstehen. Dafür müssen sie mindestens 3000 Quadratmeter, respektive in der Kernzone 1500 Quadratmeter, gross sein. Gemäss der Abstimmungsbotschaft gebe es im Bezirk aktuell sechs Gebiete, die diese Kriterien im Falle einer Um- und Aufzonung erfüllen würden. Zudem sind weitere Ausnahmen vorgesehen, etwa für Um- oder Aufzonungen für ein Gemeinwesen.
Bei Einzonungen besteht bereits eine im Bundesrecht festgelegte Pflicht, eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent zu erheben. Die Einführung einer solchen bei Um- und Aufzonungen ist freiwillig und darf maximal 20 Prozent betragen.
Mehrwertabgabe soll Raumplanung finanzieren
Das durch die Mehrwertabgabe eingenommene Geld soll vom Bezirk für raumplanerische Massnahmen verwendet werden. FDP und Mitte sprachen sich an ihren Versammlungen knapp für die Behördenvorlage aus, auch die SP beschloss die Ja-Parole. Widerstand kam von der SVP und dem Hauseigentümerverband.
Drei weitere Vorlagen fanden deutliche bis sehr deutliche Zustimmung. Die Stimmbevölkerung genehmigte den Abschluss des Baurechtsvertrags mit der Stiftung Phönix. Der Ja-Stimmenanteil betrug 62,8 Prozent.
Damit kann der Bezirk die beiden Häuser «Flora» und «Sonneck» im Baurecht übernehmen. Die Räumlichkeiten sollen als Unterkünfte für Asylsuchende und für schulische Angebote wie einen Mittagstisch genutzt werden können.
Der Bezirk bezahlt dafür 1,21 Millionen Franken an die Stiftung Phönix. Der jährliche Baurechtszins beträgt 48'867 Franken. Der Baurechtsvertrag läuft bis 26. Januar 2083, gleich lang wie das Baurecht andauert, das der Bezirk seinerseits seit 2023 der Stiftung auf dem Gotthardstallareal gewährt.
83,7 Prozent sagten Ja zum Bau eines neuen Grundwasserpumpwerks Breukholz/Gross für rund 8,28 Millionen Franken. Dieses soll die Trinkwasserversorgung künftig sicherstellen, da das Grundwasserpumpwerk Rabennest ab 2030 nicht mehr für die Trinkwasserbeschaffung genutzt werden kann.
Zustimmung zu Nutzungsplan und Neubau
Mit 75,7 Prozent Zustimmung genehmigte die Stimmbevölkerung die Teilrevision der Nutzungsplanung des ehemaligen Schulhauses Trachslau. Ein Teil des Areals soll künftig zur Gestaltung eines Dorfplatzes genutzt werden.
Ein Nein resultierte zur SP-Initiative für die Schaffung von Fördermassnahmen für bezahlbaren Wohnraum. Mit 64,9 Prozent der Stimmen lehnte die Stimmbevölkerung das Anliegen ab.
