Schweiz unterstützt Stossrichtung Deutschlands bei EU-Asylpolitik

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will bei der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems vorwärts machen. Die Schweiz unterstütze die Stossrichtung Deutschlands, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie hatte am Dienstag an der informellen Videokonferenz der EU-Innenminister teilgenommen.

Deutschland legte laut Keller-Sutter in einem Papier dar, wie die künftige europäische Asylpolitik aussehen könnte: Vorprüfung der Asylgesuche an der Schengen-Aussengrenze, Verteilung nur jener Flüchtlinge auf andere Staaten, die schutzbedürftig sind, gemeinsame Rückführungspolitik von abgewiesenen Asylsuchenden und verstärkter Aussengrenzschutz.

«Diese Verfahren an der Grenze entspricht in etwa dem System, das wir bei uns kenne», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). In der Schweiz würden die Gesuche ja auch vorgeprüft. Dies um abzuklären, ob überhaupt eine Chance auf Asyl bestehe, bevor die Menschen dann auf die Kantone verteilt würden.

Keller-Sutter bekräftigte die Notwendigkeit für eine nachhaltige Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems. Und auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach sich für eine nachhaltige Lösung aus.

Als nächstes muss nun die EU-Kommission einen Reformvorschlag vorlegen, bevor sich die EU-Staaten damit befassen können. Der Vorschlag hätte eigentlich schon im Frühjahr präsentiert werden sollen. Er war aber bereits zwei Mal verschoben worden – auch wegen der Corona-Krise. Nun kommt er voraussichtlich nach der Sommerpause.