EU-Parlament will Arbeit an US-Zolldeal wieder aufnehmen
Nach der Entspannung im Grönland-Konflikt will das Europäische Parlament die Arbeiten zur Umsetzung des EU-US-Zollabkommens fortsetzen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte in seiner Sitzung am 24. Februar seine Position beschliessen, wie der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, mitteilte. Im März könnte dann das Plenum darüber abstimmen.
Das Abkommen sieht vor, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Im Zuge dessen wurden etwa die Zölle auf Autos gesenkt.
Im Januar kündigte Trump dennoch Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus Deutschland und sieben anderen europäischen Staaten an. Er wollte damit den Widerstand gegen einen Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland an die Vereinigten Staaten brechen. Das Europäische Parlament legte daraufhin die Arbeiten zur Umsetzung des Zollabkommens im Januar formell auf Eis. Nach Gesprächen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte nahm Trump die Drohung jüngst wieder zurück.
Angesichts der US-Politik wollen Europaabgeordnete in die Rechtstexte zur Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Produkte eine Notbremse einbauen. So soll es die Möglichkeit geben, die «Anwendung des Abkommens jederzeit einzufrieren, wenn europäische Interessen, Sicherheit oder territoriale Integrität bedroht sind», erklärte Lange.
Der SPD-Politiker verwies zudem darauf, dass die USA noch immer auf Hunderte europäische Stahl- und Aluminiumprodukte Zölle von bis zu 50 Prozent verhängten. «Solange diese Zölle nicht auf 15 Prozent gesenkt werden, kann es keinen zollfreien Zugang für US-Stahl und US-Aluminium zum europäischen Markt geben.»
Nach der Abstimmung im Parlament wird es noch Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten geben. Danach müssen beide Seiten die Zollsenkungen auch noch formell billigen.
