EU-Politiker: Orban instrumentalisiert Prozess gegen Maja T.
Nach dem Urteil gegen Maja T. in Budapest haben deutsche EU-Parlamentarier der Linken und SPD den Richterspruch und das Verfahren scharf kritisiert. Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, bezeichnete das Urteil als «Ergebnis eines politischen Schauprozesses, der niemals in Ungarn hätte stattfinden dürfen».
Der Prozess füge sich «nahtlos in die autoritäre Inszenierung» der Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban ein, die mit Härte gegen politische Gegner und Gegnerinnen punkten wolle und dabei die Justiz missbrauche, so Schirdewan. Der Linken-Politiker verfolgte das Verfahren vor Ort mit und hatte bereits zuvor diplomatischen Einsatz Berlins für eine Rückführung von Maja T. nach Deutschland gefordert.
Auch der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, verurteilte die Strafe gegen Maja T. «Kurz vor der Parlamentswahl in Ungarn hat Orbans Regierung dieses Strafverfahren für politische Propaganda instrumentalisiert», kommentierte er. Wer so agiere, verlasse den Boden europäischer Rechtsstaatlichkeit, teilte der SPD-Politiker mit. Die nächste Parlamentswahl in Ungarn findet am 12. April statt.
Das Budapester Stadtgericht verurteilte die non-binäre deutsche Person Maja T. zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren. T. werden Gewaltakte gegen mutmassliche Rechtsextremisten vorgeworfen. Nicht-binäre oder non-binäre Menschen ordnen sich nicht oder nur teilweise in die Kategorie Frau oder Mann ein. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Maja T. und die Staatsanwaltschaft kündigten Berufung an.
