Scholz wirbt in Brüssel für EU-Perspektive für den Westbalkan

Es sei von «allergrösster Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird», sagte Scholz am Donnerstag vor dem Treffen der 27 EU-Staaten mit den Spitzen der sechs Westbalkanstaaten in der belgischen Hauptstadt.

«Deutschland wird die Aktivitäten der westlichen Balkanstaaten unterstützen bei ihrem Weg in die Europäische Union», sagte Scholz weiter. «Wir fühlen uns verantwortlich dafür, dass diese Länder Erfolg haben mit ihren Bemühungen.»

Der Westbalkan-Gipfel geht dem eigentlichen EU-Gipfel voraus, der am Donnerstagnachmittag über die Beitrittsperspektive der Ukraine und Moldaus berät. Am Westbalkan-Gipfel nehmen Serbien, das Kosovo, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina teil.

Albanien äusserte scharfe Kritik an der Blockade der eigenen Beitrittsverhandlungen. Präsident Edi Rama nannte es in Brüssel «eine Schande, dass ein Nato-Land - Bulgarien - mit Albanien und Nordmazedonien zwei andere Länder als Geiseln nimmt in einem heissen Krieg». Das EU-Mitglied Bulgarien blockierte zuletzt die Aufnahme der Beitrittsgespräche der beiden Westbalkanstaaten. Rama warf den anderen 26 EU-Staaten «Impotenz» vor.

Wegen der Regierungskrise in Bulgarien werden bei dem Gipfeltreffen keine Fortschritte erwartet. Der pro-europäische bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow war am Mittwoch durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.

Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani forderte in Brüssel eine Beschleunigung des Beitrittsverfahrens und das Ende der Visumspflicht ihres Landes für den Schengenraum. «Das Kosovo hat alle Kriterien dafür schon seit vier Jahren erfüllt», sagte Osmani. «Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten den Prozess unterstützen, denn dies bedeutet eine grosse Ungerechtigkeit gegenüber der Bevölkerung des Kosovo», betonte sie.