Russische Zentralbank verklagt Euroclear in Moskau
Die belgische Firma Euroclear verwaltet einen grosen Teil des festgesetzten russischen Geldes. Nun wurde sie von der russischen Zentralbank verklagt.
Nach der Einigung der EU-Länder über Schritte zur dauerhaften Festsetzung russischen Vermögens in Europa hat die Zentralbank in Moskau die belgische Firma Euroclear verklagt, die den Grossteil des Geldes verwaltet.
Die Klage hänge mit den illegalen und verlustbringenden Handlungen des Depotverwalters Euroclear, aber auch mit den nun offiziell von der EU-Kommission erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Vermögens zusammen, teilte die Zentralbank auf ihrer Webseite mit. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht laufen.
Das Vorgehen wird von Experten als erster Schritt Russlands gesehen, um Gegenmassnahmen gegen noch vorhandenes europäisches Kapital im eigenen Land zu ergreifen.
Deutschland und andere EU-Staaten hatten sich am Donnerstag darauf verständigt, per Mehrheitsentscheidung eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen.
Demnach soll in einem ersten Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
210 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten in der EU
Euroclear ist ein Anbieter von Finanzdienstleistungen mit Sitz in Brüssel. Auf den Euroclear-Depots sind etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro (rund 173 von 196 Milliarden Franken) an russischen Vermögenswerten in der EU gelagert. Russland hat wegen des 2022 von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs auf die Ukraine keinen Zugriff auf die Mittel.
Der Chef des Finanzausschusses im russischen Parlament, Anatoli Aksakow, sagte voraus, dass die Zentralbank den Prozess gewinnen werde. Dmitri Grigorijani vom russischen Stolypin-Wirtschaftsinstitut fügte hinzu: «Vor Gericht zu gewinnen, ist aber nur die halbe Miete, man muss das Geld auch bekommen.»
Grigorijanis Angaben nach gibt es Euroclear-Vermögen in Russland. Das Geld liege jedoch vor allem auf gesperrten Konten. Über die Höhe machte er keine Angaben, Medienberichten zufolge sind es knapp 16 Milliarden Euro.
In Russland ist weiterhin europäisches Kapital aktiv, allein aus Deutschland soll es ein dreistelliger Milliardenbetrag sein. Moskau hat nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine mit scharfen Kontrollmassnahmen den Abfluss westlicher Investitionen eingeschränkt. So konnten Unternehmer aus dem sogenannten «unfreundlichen Ausland» ihre Betriebe nur zu Preisen weit unter Marktwert verkaufen.
