Im Kanton Zürich sinken die Steuern
Nach drei Tagen Budgetberatung ist der Entscheid gefallen: Der Zürcher Kantonsrat senkt die Steuern von 98 auf 95 Prozent. Nachfolgend die wichtigsten Entscheide der diesjährigen Budgetdebatte:
Nach einer rund 15-stündigen Debatte, verteilt auf drei Tage, beschloss der Zürcher Kantonsrat, den Steuerfuss für die nächsten zwei Jahre von 98 auf 95 Prozent zu senken. Der Steuerfuss wird im Kanton Zürich nur alle zwei Jahre festgesetzt. 2023, beim letzten Mal, wurde er um 1 Prozentpunkt auf 98 Prozent gesenkt.
Die Senkung folgte nach einem mehrstufigen Abstimmungsverfahren, da dem Kantonsrat mehrere Varianten zur Auswahl standen: eine Senkung um 5 (SVP, EDU, FDP), 3 (Finanzkommission, Mitte) oder 2 (GLP) Prozentpunkte, ein unveränderter Satz von 98 Prozent (Regierung, SP, Grüne, EVP) und eine Erhöhung auf 100 Prozent (AL).
Der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hatte ursprünglich einen Budget-Entwurf mit einem Minus von 125 Millionen Franken vorgelegt, bei Ausgaben von 20,4 Milliarden Franken. Bevor der Rat den Steuerfuss zum Schluss der mehrtägigen Budgetdebatte senkte, verringerte er das veranschlagte Minus um alle von der Finanzkommission beantragten Kürzungen von rund 57 Millionen Franken.
Die beschlossene Steuerfusssenkung um drei Prozentpunkte treibt das von der Regierung beantragte Defizit von 125 Millionen Franken um 246 Millionen Franken in die Höhe. Zusammen mit den bewilligten Einsparungen kommt der Kanton nun auf ein Defizit von 314 Millionen Franken.
Zwar stellten sich FDP und SVP am Schluss auch hinter den Antrag der Fiko, den Steuerfuss um 3 Prozentpunkte zu senken. Zufrieden gaben sie sich aber nicht: Die nächste Steuersenkung soll schon in zwei Jahren folgen, kündigten sie an.
Die Ratslinke lehnte die Steuersenkung ab. Diese sei ein «Frontalangriff auf die Robustheit des Kantons», sagte Tobias Langenegger (SP, Zürich). Kurzfristige Vorteile seien oft langfristige Fehler, fasste Markus Schaaf (EVP, Zell) zusammen. Mit 116 zu 57 Stimmen segnete der Rat das Budget 2026 schliesslich ab.
Der grösste Brocken der beschlossenen Einsparungen von 57 Millionen Franken fiel auf den sogenannten «Reptilien-Fonds»: 50 Millionen Franken. Sparbeschlüsse bei diesem Sammelkonto sind allerdings nicht verbindlich. Finanzdirektor Stocker erhält keinen konkreten Sparauftrag, auf dem Papier sehen die Zahlen aber besser aus. Für die Ratslinke ist Sparen im «Reptilien-Fonds» ein «Evergreen», sie war dagegen.
Den Rotstift setzte der Kantonsrat beim Budget des Gefängnisses Zürich West an. Er stimmte der von der Fiko beantragten Kürzung von vier Millionen Franken zu, um das Ausgabenwachstum in der Abteilung Vorläufige Festnahme zu bremsen – mit den Stimmen von SVP, FDP und GLP. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) kündigte daraufhin an: «Wir werden auch in diesem Jahr das Geld brauchen, das wir brauchen, um die gesetzlichen Aufträge erfüllen.»
Insgesamt knapp 25 Millionen Franken wollte die FDP mit Unterstützung der SVP bei der Bildungsdirektion kürzen: bei den Mittelschulen, der Berufsbildung, der Bildungsverwaltung, der Volksschule, der Fachhochschule und der Universität. Der Rat wollte davon aber nichts wissen, er lehnte «diesen alljährlichen Sparhammer bei der Bildung», wie Hanspeter Hugentobler (EVP, Pfäffikon) sagte, ab.
Der Kantonsrat lehnte auch Kürzungen bei der Fachstelle Kultur ab. FDP und SVP wollten das Budget dort um 2,14 Millionen Franken einsparen. Es sei nicht vertretbar, Steuergelder für indirekte und direkte Lohnerhöhungen von Kulturschaffenden einzusetzen, argumentierte Rochus Burtscher (SVP, Dietikon). Es gehe um faire Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende, nicht um überbordende Boni, entgegnete Livia Knüsel (Grüne, Schlieren).
Der Kanton Zürich wird keine Kantonspflegerin nach dem Vorbild der Kantonsärztin erhalten. «Applaus ist nicht genug, immer noch nicht», sagte Brigitte Röösli (SP, Illnau-Effretikon). Die Ratslinke scheiterte aber mit ihrem Vorschlag, eine neue Stelle für 170'000 Franken zu schaffen. Mit der neuen Funktion hätte eine «kompetente Umsetzung» der Pflegeinitiative möglich werden sollen.
