Rundfunkabgabe: Frankreichs Senat stimmt für Abschaffung
Nach der Nationalversammlung stimmt auch Frankreichs Senat für die Abschaffung der Rundfunkabgabe. Macron will damit die Kaufkraft stärken.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Rundfunk soll künftig unter anderem durch die Mehrwertsteuer finanziert werden.
- Der Senat will allerdings, dass diese Regelung nur bis Ende 2024 gilt.
Die geplante Abschaffung der Rundfunkabgabe in Frankreich rückt näher. Nach der Nationalversammlung hat der Senat als zweite Parlamentskammer für einen entsprechenden Artikel im Rahmen der Prüfung des Nachtragshaushalts votiert. In der Nacht zum Dienstag sprachen sich in erster Lesung 196 Senatorinnen und Senatoren dafür aus, 147 stimmten dagegen.
Künftig soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Der Senat will allerdings, dass diese Regelung nur bis Ende 2024 gilt. Die Regierung solle in der Übergangszeit eine echte Reform des Sektors vorlegen, die mit einer angemessenen Mittelzuweisung einhergeht. Dies steht in einem angenommenen Änderungsantrag.
Die Rundfunkabgabe beträgt bislang in Frankreich 138 Euro im Jahr. Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt. Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenwirken und die Kaufkraft der Menschen erhöhen.
