Frankreichs Nationalversammlung für Abschaffung von Rundfunkgebühr

Die französische Nationalversammlung hat am Samstag die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. In Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden. Die zweite Parlamentskammer, der Senat, muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Für das Vorhaben stimmten 170 Abgeordnete, 57 votierten dagegen.

Sie wird für alle Haushalte fällig, die einen Fernseher besitzen. Präsident Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Gebühr im Wahlkampf angekündigt. Damit wollte er den gestiegenen Lebenshaltungskosten entgegenwirken und die Kaufkraft der Menschen erhöhen. Bereits am Freitag stimmte die Nationalversammlung für Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, etwa die Anhebung einer steuerfreien Lohnzulage und eine Mietpreisdeckelung.