Frankreichs Senat will Aussetzung der Rentenreform verhindern
Frankreichs Senat stellt sich gegen die von Premierminister Sébastien Lecornu angekündigte Aussetzung der Rentenreform.
190 Senatoren stimmten am Abend für einen Änderungsantrag, um das Vorhaben aus dem Sozialhaushalt für das kommende Jahr zu streichen. 108 Senatoren votierten gegen eine solche Streichung. Die Nationalversammlung hatte die Aussetzung der Reform vor zwei Wochen gebilligt.
Die beiden Parlamentskammern müssen nun versuchen, eine Einigung zu finden. Andernfalls geht der Text zum Sozialhaushalt zurück in die Nationalversammlung. Auch bei einem Kompromiss beider Kammern müssten sie nochmals jeweils zustimmen. Geplant sind Gespräche ab Mittwoch.
Lecornu hatte angekündigt, die bereits 2023 beschlossene schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre bis Januar 2028 nicht weiter voranschreiten zu lassen. Damit läge die umstrittene Reform bis nach der kommenden Präsidentschaftswahl 2027 auf Eis. Lecornu, der über keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt, war mit dem Schritt auf die Sozialisten zugegangen, um sich ihre Unterstützung zu sichern.
Senat ist konservativ geprägt
Der Senat als Oberhaus des Parlaments ist konservativ geprägt. Entsprechend überrascht es nicht, dass die Kammer einer Aussetzung der Rentenreform kritisch gegenübersteht. Ihre Entscheidung zeigt, wie schwierig der Balanceakt für Lecornus Minderheitsregierung ist, um ausreichend Stimmen der linken wie rechten Opposition für ihre Vorhaben – allen voran den Haushalt – zu bekommen.
Die Rentenreform ist ein Schlüsselvorhaben der zweiten Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron. Die mögliche Aussetzung ist für ihn ein Dämpfer.
