US-Shutdown: Senat ebnet Weg für Ende von Shutdown
Im US-Senat gibt es eine Einigung auf einen Übergangsetat bis Ende Januar. Das ist ein entscheidender Schritt, um den US-Shutdown zu beenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Senat erzielt eine Einigung auf einen Übergangsetat bis Ende Januar.
- Der Deal beinhaltet die Rücknahme von Trumps Entlassungen im Staatsdienst.
- Die Abstimmung über die Obamacare-Zuschüsse soll im Dezember folgen.
Im längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte zeichnet sich eine Wende ab: Wie «CNN» berichtet haben sich Demokraten und Republikaner im Senat auf einen Übergangsetat bis Ende Januar geeinigt. Der parteiübergreifende Kompromiss soll die Finanzierung der Regierung sichern und zentrale Streitpunkte vorerst vertagen.
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen umfasst das Abkommen eine Rücknahme der von Donald Trump angeordneten Entlassungen von Bundesangestellten sowie neue Schutzklauseln, um ähnliche Schritte künftig zu verhindern. Zudem sollen Lebensmittelhilfen bis zum Ende des Haushaltsjahres 2026 weiterlaufen.
Die Vereinbarung, ausgehandelt von den demokratischen Senatorinnen Angus King, Jeanne Shaheen und Maggie Hassan, sieht demnach vor, die Regierung zunächst bis zum 30. Januar zu finanzieren.
Begleitet wird sie von einem umfangreicheren Budgetpaket, das mehrere Ministerien und Behörden auf Jahresbasis absichert – darunter das Landwirtschaftsministerium und den Bereich für Veteranenangelegenheiten.
Demokraten können sich bei Gesundheitsleistungen nicht durchsetzen
Nicht enthalten ist die von den Demokraten geforderte Verlängerung der Zuschüsse im Rahmen des Affordable Care Act. Sie konnten jedoch durchsetzen, dass der Senat im Dezember über das Thema abstimmen wird. Ein Beschluss gilt allerdings als unwahrscheinlich, da Präsident Trump eine Ausweitung der Gesundheitsleistungen ablehnt.
Bevor der Regierungsbetrieb wieder anlaufen kann, müssen Senat und Repräsentantenhaus den Kompromiss formal verabschieden. Laut Mehrheitsführer John Thune könnte die erste Abstimmung bereits am Sonntag stattfinden.
