US-Shutdown: Senat ebnet Weg für Ende von Shutdown
Im US-Senat gibt es eine Einigung auf einen Übergangsetat bis Ende Januar. Das ist ein entscheidender Schritt, um den US-Shutdown zu beenden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Senat erzielt eine Einigung auf einen Übergangsetat bis Ende Januar.
- Der Deal beinhaltet die Rücknahme von Trumps Entlassungen im Staatsdienst.
- Die Abstimmung über die Obamacare-Zuschüsse soll im Dezember folgen.
Im wochenlang festgefahrenen Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich Bewegung ab. Nach fünf Wochen Stillstand stimmte der Senat am späten Sonntagabend (Ortszeit) mit 60 zu 40 Stimmen dafür, einen demokratischen Filibuster zu durchbrechen und über den Übergangsetat zu beraten – ein entscheidender Schritt in Richtung Wiedereröffnung der Regierung.
Damit überwanden die Senatorinnen und Senatoren die Blockade, die den längsten Shutdown der US-Geschichte ausgelöst hatte. Acht demokratische Senatoren stimmten dem Kompromiss zu, der unter anderem eine spätere Abstimmung über die Senkung von Krankenversicherungsbeiträgen vorsieht, auf die die Demokraten gepocht hatten.
Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass während des Shutdowns entlassene Bundesbedienstete wieder eingestellt und ausstehende Gehälter nachträglich ausgezahlt werden. Zudem sollen Lebensmittelhilfen bis zum Ende des Haushaltsjahres 2026 weiterlaufen. Begleitet wird das Paket von einem umfangreicheren Budgetplan, der mehrere Ministerien und Behörden auf Jahresbasis absichert – darunter das Landwirtschaftsministerium und der Bereich für Veteranenangelegenheiten.
Allerdings ist die seit Anfang Oktober anhaltende politische Krise noch keineswegs beendet. Und selbst der nun angestrebte Deal – für den es weiterer Schritte im Senat und im Repräsentantenhaus bedarf – sähe am Ende nur einen Übergangshaushalt bis 30. Januar 2026 vor. Der Streit könnte also schon bald aufs Neue entflammen.
Nach dem ersten Verfahrensschritt muss sich der Senat nun auf ein entsprechendes Paket einigen. Wenn diese Einigung erzielt ist, wandert der Entwurf erneut ins Repräsentantenhaus, wo er ebenfalls gebilligt werden muss. Dieser Prozess könnte sich – je nach Widerstand in beiden Parteien – über Tage hinziehen.
60 Stimmen mit Verspätung erreicht
Laut Angaben von Senator Tim Kaine und übereinstimmenden US-Medienberichten konnten sich Republikaner und Demokraten im Senat auf Eckpunkte eines Kompromisses verständigen. Die Republikaner verfügen mit 53 der 100 Sitze über eine knappe Mehrheit, für die Verfahrensabstimmung mussten jedoch mindestens 60 Stimmen erreicht werden – diese Hürde wurde nun genommen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Dick Durbin, brach dabei mit der Mehrheit der Parteiführung und unterstützte das Paket gemeinsam mit Catherine Cortez Masto, John Fetterman, Maggie Hassan, Jeanne Shaheen, Tim Kaine, Jacky Rosen sowie dem unabhängigen Senator Angus King. Einziger Gegenstimme unter den Republikanern war Senator Rand Paul.
Dutzende Demokraten hielten aber bis zuletzt eisern an ihrem Veto fest. So stimmte etwa der einflussreiche Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, mit Nein.
Am Ende hing es am republikanischen Senator John Cornyn aus Texas, der lange auf sich warten liess und seine Stimme erst mit deutlicher Verzögerung abgab. Mit seinem Votum erreichte die Abstimmung um kurz vor 23:00 Uhr (Ortszeit) die notwendige 60-Stimmen-Marke.
Zuschüsse im Rahmen des Affordable Care Act ist nicht Teil von Kompromiss
Wie «CNN» berichtet, sieht der Kompromiss einen Übergangsetat bis Ende Januar vor, um die Finanzierung der Regierung zu sichern und zentrale Streitpunkte vorerst zu vertagen. Nicht enthalten ist die von den Demokraten geforderte dauerhafte Verlängerung der Zuschüsse im Rahmen des Affordable Care Act. Sie konnten jedoch erreichen, dass der Senat im Dezember über die Verlängerung bestimmter Zuschüsse zur Senkung der Krankenversicherungsbeiträge abstimmen wird. Eine Garantie für deren Fortbestand ist das jedoch nicht.
Der demokratische Senator Chris Murphy erklärte auf X, es sei ein schwerer Fehler, den Shutdown zu beenden, ohne vorab sicherzustellen, dass die Hilfen auch tatsächlich erhalten bleiben. Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, hatte vor der Abstimmung im Senat erklärt, er werde kein Gesetz unterstützen, welches das Auslaufen der Zuschüsse in Kauf nimmt.
Der junge Abgeordnete Maxwell Frost bezeichnete das Vorhaben als «inakzeptabel»: Ohne die Verlängerung müssten in seinem Wahlkreis fast 200.000 Menschen «50 bis 300 Prozent mehr für die gleiche oder sogar schlechte
