Sarkozy kämpft in Berufung gegen Haftstrafe zu Libyen-Affäre
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kämpft in der Libyen-Affäre gegen eine Verurteilung zu fünf Jahren Haft an.
Das Pariser Berufungsgericht begann am frühen Nachmittag damit, das Verfahren um angebliche Wahlkampfgelder aus Libyen gegen den 71-Jährigen und weitere Angeklagte neu aufzurollen. Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung war Sarkozy in erster Instanz zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Weil das Gericht anordnete, die Strafe vorläufig anzuwenden, landete der einstige Star der bürgerlichen Rechten für rund drei Wochen im Gefängnis, obwohl er in Berufung ging. Später durfte er das Gefängnis unter Auflagen wieder verlassen. Noch nie hatte ein früheres Staatsoberhaupt in der jüngeren französischen Geschichte eine so harte Strafe erhalten. Für Sarkozy war dies der absolute Tiefpunkt seiner Karriere, der Gefängnisaufenthalt eine Schmach.
In der Libyen-Affäre geht es um den Vorwurf, dass für Sarkozys Präsidentenwahlkampf 2007 illegal Geld von der Führung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi geflossen sein soll. Zwar sah das Pariser Strafgericht dafür keine Belege. Es ging in seiner Urteilsbegründung aber davon aus, dass der Konservative und enge Vertraute versucht haben, sich Geld des libyschen Machthabers zu verschaffen. Damit alleine hätten die Machenschaften das Format einer Staatsaffäre.
Die Vorsitzende Richterin sagte damals in der Urteilsbegründung, Sarkozy habe sich «einem Vergehen gegen die Nation, den Staat und die öffentliche Ordnung» schuldig gemacht. Sie sprach von einer «ausserordentlichen Schwere» der Tat. Von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der illegalen Wahlkampffinanzierung sprach das Gericht Sarkozy hingegen frei.
Sarkozy hatte in dem Mammutverfahren, deren Ermittlungen sich über Jahre hingezogen hatte, stets seine Unschuld beteuert. Seine Verurteilung sah er als «unerträgliche Ungerechtigkeit» und einen Skandal. Der Berufungsprozess in Paris läuft bis zum 3. Juni. Ein Urteilsspruch wird aber wohl erst später verkündet.
In dem Berufungsprozess stehen neben Sarkozy zehn weitere Angeklagte vor Gericht, darunter die Ex-Minister Claude Guéant, Éric Woerth und Brice Hortefeux. Sowohl die in erster Instanz Verurteilten als auch die Staatsanwaltschaft waren in Berufung gegangen.
Bereits Sarkozys Amtszeit im Élysée-Palast von 2007 bis 2012 war von Affären um reiche Freunde, Vetternwirtschaft und masslose Regierungsmitglieder geprägt. Die Wahl 2012 verlor er als Amtsinhaber gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er bereits im parteiinternen Auswahlverfahren. Trotz seines Kampfs mit der Justiz und ohne Ämter galt er bei Anhängern der bürgerlichen Rechten lange als einflussreiche Stimme.
