Basler Initiative will Erbschaftssteuer für gemeinnützigen Wohnraum
Die Basler Juso und Basta haben am Mittwoch nach eigenen Angaben ihre Initiative «Erben fürs Wohnen» mit 3,111 Unterschriften eingereicht. Die Initiative fordert Änderungen am Steuergesetz und eine Finanzierung von gemeinnützigem Wohnraum durch entstehende Mehreinnahmen.
Bei direkten Nachkommen sowie Adoptiv-, Pflege- und Stiefkindern soll bei Erbschaften eine Steuer von vier Prozent ab einem Freibetrag von 500'000 Franken erhoben werden, wie es im Initiativtext steht. Für alle übrigen Verwandten soll ab einem Freibetrag von 2000 Franken eine Steuer von zehn Prozent gelten.
Um eine Umgehung der Erbschaftssteuer zu verhindern, will das Initiativkomitee eine analoge Schenkungssteuer einführen, wie es heisst. Bei selbstbewohnten Immobilien und weitergeführten Betrieben in Familienbesitz sieht das Anliegen einen Aufschub von zehn Jahren sowie eine Ermässigung vor.
Mit einem Drittel der Einnahmen aus dieser Steuer soll der Kanton dann Wohnimmobilien erwerben und diese ins gemeinnützige Wohneigentum überführen, wie es weiter heisst. Die Liegenschaften sollen im Baurecht an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus abgegeben werden.
