Geplatzter Asyl-Deal: Ruanda will rund 100 Millionen Pfund von London
Nach dem geplatzten Asyl-Deal mit Grossbritannien fordert Ruanda rund 100 Millionen Pfund (knapp 105 Millionen Franken) von der britischen Regierung.
«Grossbritannien muss seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen», sagte der Justizminister des ostafrikanischen Landes, Emmanuel Ugirashebuja, vor dem Ständigen Schiedsgericht in Den Haag.
Ruanda hatte in dem Fall Ende 2025 ein Schiedsverfahren eingeleitet. Drei Tage lang werden beide Parteien nun vor Gericht ihre Argumente vorlegen.
Der politisch und rechtliche umstrittene Asyl-Deal war im April 2024 in Kraft getreten. Grossbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten nach Ruanda abschieben. Ruanda sollte im Gegenzug Millionensummen für die wirtschaftliche und soziale Integration der Migranten bekommen.
Doch nach ihrem Wahlsieg im Juli 2024 kündigte die neue Labour-Regierung das Abkommen auf. London habe es aber versäumt, Kigali darüber schriftlich zu informieren, sagte der Minister Ruandas nun in Den Haag.
Ruanda hatte nach Angaben des Ministers auch «beträchtliche Ausgaben» durch die Schaffung von Verwaltungsstrukturen und gesetzliche Voraussetzungen für mögliche Asylverfahren. Ausserdem waren Einrichtungen zur Aufnahme der Menschen geschaffen worden.
London weist die Forderungen zurück. Die Rechtsvertreter Grossbritanniens haben am Dienstag das Wort. Eine Entscheidung des Schiedsgerichts wird in einigen Monaten erwartet.
Der Asyl-Deal war schliesslich auch vom Obersten Gericht Grossbritanniens für unrechtmässig erklärt worden. Das Abkommen hatte Grossbritannien nach Angaben der heutigen Regierung rund 700 Millionen Pfund gekostet. Dafür seien aber nur vier Migranten auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen worden.
Solche Vereinbarungen sind aber weiterhin aktuell. Auch die EU will rechtliche Grundlagen für die Abschiebung von irregulären Migranten in Drittstaaten nach dem Ruanda-Modell schaffen. Der Justizminister von Ruanda bekräftigte in Den Haag, dass sein Land weiterhin für eine internationale Zusammenarbeit bei der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen offen sei.
