Rot-rot-grüner Senat in Berlin will Eckpunkte für Mietendeckel beschliessen
Der rot-rot-grüne Senat in Berlin will in seiner heutigen Sitzung(10.00 Uhr) die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Plan sorgte bereits im Vorfeld für eine deutschlandweite Debatte..
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will ein Papier vorlegen, das einen Mietenstopp für fünf Jahre ab 2020 vorsieht. Gelten soll dies bei Mieten für «nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern». Überhöhte Mieten sollen zudem gesenkt werden.
Der Plan sorgte bereits im Vorfeld für eine deutschlandweite Debatte. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, sich in der grossen Koalition für einen bundesweiten Mietpreisdeckel auszusprechen. Dagegen äusserte sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kritisch, ebenso wie der Eigentümerverband Haus & Grund ? er rief Vermieter sogar dazu auf, die Mieten möglichst vor Dienstag noch schnell zu erhöhen.
