Regierung Merkel genehmigte kurz vor Schluss heikle Rüstungsexporte
Als Merkel noch geschäftsführend im Amt war, genehmigte der Bundessicherheitsrat Waffenexporte. Besonders die Lieferungen an Ägypten seien heikel.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland genehmigte heikle Rüstungsexporte.
- Merkel war wohl zur Zeit dieser Entscheidung nur noch geschäftsführend im Amt.
- Besonders die Exporte an Ägypten sind kritisch.
Deutschlands vorige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor dem Regierungswechsel noch zwei heikle Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt.
Das geht aus einem Schreiben des damaligen Wirtschaftsministers Peter Altmaier an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet.
Das Schreiben datiert vom 7. Dezember, dem Tag vor der Vereidigung des neuen Kabinetts; und der Amtsübergabe von Merkel an den Sozialdemokraten Olaf Scholz im Kanzleramt.
Drei Waffenausfuhren genehmigt
Altmaier informiert in dem Schreiben über insgesamt drei Waffenausfuhren, die der Bundessicherheitsrat genehmigt habe:
- Thyssenkrupp Marine Systems darf drei Fregatten vom Typ MEKO A-200 EN an Ägypten liefern.
- Dem Unternehmen Diehl Defence wurde die Lieferung von 16 Luftverteidigungssystemen vom Typ IRIS-T SLS/SLX nach Ägypten genehmigt.
- Ausserdem darf ThyssenKrupp Marine Systems ein U-Boot vom Typ 218 SG nach Singapur exportieren.
Export an Ägypten in Kritik
Ägypten lag mit Ausfuhren im Wert von 763,8 Millionen Euro auf Nummer 2 der Rüstungsexportrangliste lag. Das hatte schon im vergangenen Jahr hatte für viel Kritik gesorgt. Das mit harter Hand regierte Land steht wegen Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik.
Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss, dem der Kanzler oder die Kanzlerin sowie sieben Minister angehören. Dazu gehört auch der Finanzminister. In der alten Regierung war das Olaf Scholz, der heutige Bundeskanzler.
Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Bundestag zeitnah über Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats zu informieren. Es ist deswegen davon auszugehen: Die Regierung Merkel war zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundessicherheitsrats über die heiklen Exporte nur noch geschäftsführend im Amt. Das war seit Ende Oktober der Fall.
