Scholz' erster EU-Gipfel: Reisen könnte komplizierter werden
Bis vor kurzem sass Angela Merkel noch am Verhandlungstisch - nun übernimmt Scholz auch auf EU-Parkett. Bei seinem ersten EU-Gipfel sucht die Gemeinschaft mal wieder nach einer Linie in Sachen Corona.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Reisen in Europa könnte angesichts der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus komplizierter werden.
Ein EU-Gipfel in Brüssel schloss weitere Auflagen der Mitgliedstaaten wie eine Testpflicht auch für Geimpfte am Donnerstag nicht aus. Es wurde lediglich vereinbart, dass Beschränkungen das Funktionieren des Binnenmarkts nicht untergraben und die Bewegungsfreiheit innerhalb der und in die EU nicht «unverhältnismässig» behindern sollten.
«Weitere abgestimmte Anstrengungen» seien nötig, um auf Grundlage wissenschaftlicher Daten zu reagieren, hiess es in der Abschlusserklärung. Grundsätzlich liegen Reisebestimmungen in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten.
Das eintägige Treffen in Brüssel war der erste EU-Gipfel des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Zwar äusserten sich mehrere Staats- und Regierungschefs mit Blick auf zusätzliche Testpflichten für Geimpfte ablehnend. Doch sind Länder wie Italien längst vorgeprescht. Es droht wieder ein Regel-Flickenteppich.
Corona-Zertifikat könnte seinen Stellenwert verlieren
Das Vorzeigeprojekt Corona-Zertifikat, das als Nachweis einer Genesung, eines Tests oder einer Impfung das Reisen in der EU deutlich einfacher gemacht hat, könnte seinen Stellenwert verlieren. In der Gipfel-Erklärung hiess es, mit Blick auf die Gültigkeit der Zertifikate solle abgestimmt vorgegangen werden. Die EU-Kommission dürfte zeitnah einen Vorschlag vorlegen.
Die Omikron-Variante verbreitet sich schnell. Schon im Januar oder Februar dürfte sie der EU-Gesundheitsbehörde ECDC zufolge dominieren. Italien verlangt deshalb bereits von allen Einreisenden - auch geimpften - aus dem EU-Ausland einen negativen Corona-Test. Auch Irland und Griechenland haben neue Testpflichten eingeführt. Deutschland hat seine Regeln bislang nicht geändert.
Der belgische Premierminister Alexander de Croo betonte, er sehe die Lösung in den Auffrischimpfungen. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis äusserte sich ähnlich. Neue Massnahmen sollten nur für die Weihnachtszeit gelten, um genügend Zeit für Booster-Impfungen zu gewinnen. Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel sagte, Reisebeschränkungen seien nicht die richtige Antwort. «Für mich ist sehr wichtig, dass wir den Impfpass auch beibehalten.» Entscheidend für ihn sei, dass ein PCR-Test keine Impfung ersetze.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb ebenfalls für das Impfen. Derzeit klaffen die Impfquoten der EU-Staaten erheblich auseinander. In neun EU-Staaten liege sie unter 60 Prozent. In Deutschland sind 70 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. «Impfen und Boostern ist derzeit der beste verfügbare Schutz.»
Kanzler Scholz äusserte sich zunächst nicht im Detail zur Corona-Krise. Jedoch ging er auf das Mordurteil im sogenannten Tiergartenmord-Prozess ein. Dabei verteidigte er die faktische Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland. Der Richterspruch vom Vortag sei «eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme Dinge passiert sind, und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Aussenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat».
Wegen der Erschiessung eines Georgiers im August 2019 in der Berliner Parkanlage Kleiner Tiergarten hatte das Kammergericht Berlin lebenslange Haft verhängt. Im Urteil ist von «Staatsterrorismus» die Rede: Nach Überzeugung der Richter handelte der heute 56-jährige Täter im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland weist alle solche Vorwürfe zurück. Als Konsequenz erklärte das Auswärtige Amt zwei Diplomaten der russischen Botschaft in Berlin zu «unerwünschten Personen».
Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze betonte Scholz erneut, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen «eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist». Man werde «alles dafür tun, dass es bei dieser Unverletzbarkeit tatsächlich bleibt».
Staaten kündigen Konsequenzen Russland an
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda warnte in drastischen Worten, man stehe wohl der gefährlichsten Situation in seit 30 Jahren gegenüber. Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins sagte, im Falle einer Aggression aus Moskau müsse die Aussetzung der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 «auf dem Tisch liegen». Bettel sprach sich hingegen für Dialog mit Moskau aus.
Die Staats- und Regierungschefs wollten bei ihrem Treffen eine klare Botschaft an Russland richten. Im Entwurf der Abschlusserklärung hiess es, das Land müsse dringend die Spannungen entschärfen. Jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine werde «massive Konsequenzen und hohe Kosten» nach sich ziehen.
