Prozess gegen Armeniens Ex-Präsidenten Sarkissjan wegen Korruption begonnen
In Armeniens Hauptstadt Eriwan hat der Prozess gegen den ehemaligen Staatschef Sersch Sarkissjan wegen Korruption begonnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Anhänger prangern Prozess als politisch motiviert an .
«Ich hoffe, dass es in Armenien noch Richter gibt, für die Gerechtigkeit über allem steht», sagte Sarkissjan am Dienstag auf dem Weg ins Gerichtsgebäude. Dem im Frühjahr 2018 unter dem Druck der Strasse zurückgetretenen Politiker wird zur Last gelegt, die Zweckentfremdung und Veruntreuung von 489 Millionen Dram (946.000 Euro) durch Regierungsvertreter organisiert zu haben.
Der Ex-Präsident dankte dutzenden vor dem Gericht in der Kälte wartenden Unterstützern. Sie riefen «Präsident, Präsident», während das Verfahren im Inneren des Gebäudes eröffnet wurde. Sarkissjans Anhänger halten den Prozess für politisch motiviert. Seine Republikanische Partei prangerte die Vorwürfe am Dienstag als «erfunden und darauf ausgerichtet, politische Gegner zum Schweigen zu bringen» an.
«Der Prozess ist eine Farce», sagte Margarita Esajan, eine der Demonstrantinnen ausserhalb des Gerichts und ehemalige Abgeordnete der Partei von Sarkissjan. Dieser werde «auf Befehl Paschinjans verfolgt und verunglimpft». Nikol Paschinjan ist seit 2018 Ministerpräsident des Kaukasus-Staates und führt seit seinem Amtsantritt einen erklärten Kampf gegen Korruption.
Sarkissjan hatte die frühere Sowjetrepublik Armenien von 2008 bis 2018 regiert. Nach zehnjähriger Präsidentschaft versuchte er, als Ministerpräsident die Macht in seinen Händen zu behalten. Damit löste er allerdings wochenlange Massenproteste aus, die schliesslich zu seinem Rücktritt und zur Entmachtung seiner Partei führten.
Sarkissjan ist nicht der einzige frühere Präsident, der strafrechtlich verfolgt wird: Sein Vorgänger Robert Kotscharjan stand im Mai unter dem Vorwurf des «Umsturzes der verfassungsmässigen Ordnung» vor Gericht, weil er die Präsidentschaftswahlen 2008 zugunsten von Sarkissjan beeinflusst haben soll.
