Oppositionsregiertes Izmir: 120 wegen Korruption festgenommen
Es ist zu 120 Festnahmen bei einem Einsatz gegen das oppositionsregiertes Izmir gekommen. Die Regierung steht wegen politischer Motive in der Kritik.
In Izmir sind bei einem Grosseinsatz gegen die von der Oppositionspartei CHP geführte Stadtverwaltung 120 Menschen festgenommen worden.
Unter den Festgenommenen befinden sich laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auch der ehemalige Oberbürgermeister Tunc Soyer. Auch der CHP-Provinzvorsitzende Senol Aslanoglu soll dabei sein, wie die «Tagesschau» berichtet.
Insgesamt wurden 157 Haftbefehle im Rahmen von Korruptionsermittlungen ausgestellt. Die Aktion richtet sich laut Behörden gegen mutmassliche Korruptionsfälle innerhalb der Stadtverwaltung.
Izmir gilt als Hochburg der sozialdemokratischen CHP und ist ein zentrales Machtzentrum der Opposition in der Türkei.
Der CHP-Vizevorsitzende Murat Bakan sprach auf X von einem «politischen» Manöver der Regierung. Er betonte, dass gegen viele der Festgenommenen bereits Ermittlungen liefen und sie auf Aufforderung auch ausgesagt hätten.
Politischer Druck auf die Opposition
Bakan zog Parallelen zur Festnahme des ehemaligen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu im März. Imamoglu war als aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan bekannt.
Seine Verhaftung hatte landesweite Proteste ausgelöst.
Beobachter werten das Vorgehen gegen die CHP als gezielte Kampagne der Regierung. Die Partei steht seit Monaten unter massivem politischem und juristischem Druck, wie «Deutschlandfunk» berichtet.
Weitere Festnahmen und Reaktionen
Auch in anderen Städten, darunter Istanbul, gab es in den vergangenen Monaten zahlreiche Festnahmen im Umfeld der Opposition. Die Justiz geht zudem verstärkt gegen regierungskritische Medien vor, wie die «Deutsche Welle» berichtet.
Die Ermittlungen und Festnahmen sorgen für grosse Unruhe in der türkischen Politik. Experten sehen darin einen weiteren Schritt zur Schwächung der Opposition vor den anstehenden Wahlen.
