Pedro Sánchez bittet Spanier wegen Korruption um Verzeihung
Nach neuen Korruptionsvorwürfen im Umfeld seiner Partei hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez um Verzeihung gebeten und Konsequenzen angekündigt.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Bürger des Landes nach neuen Korruptionsvorwürfen um Verzeihung gebeten. «Ich bitte die Bürger um Verzeihung», sagte ein sichtlich betroffener Sánchez vor Journalisten in Madrid. Die neuen Enthüllungen erfüllten ihn mit «grosser Empörung und tiefer Traurigkeit», räumte er ein. Der 53-Jährige kündigte eine externe Prüfung der Finanzen seiner Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und auch eine Umstrukturierung des Parteivorstandes an.
Knapp zwei Stunden zuvor war die Nummer Drei der Partei, Santos Cerdán, wegen seiner mutmasslichen Verwicklung in einen Korruptionsskandal vom Amt des Organisationssekretärs zurückgetreten. Auch sein Abgeordnetenmandat werde er abgeben, kündigte Cerdán an. Nach einem Bericht der für Korruptionsdelikte zuständigen Polizeieinheit UCO soll er bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Schmiergelder erhalten haben. Der 56-Jährige beteuerte allerdings seine Unschuld.
Verschiedene Korruptionsaffären setzen der linken Minderheitsregierung in Spanien schon seit einiger Zeit zu. Ermittelt wird unter anderem gegen den früheren Verkehrsminister José Luis Ábalos, gegen Sánchez` Ehefrau Begoña sowie auch gegen den Bruder des Regierungschefs, David Sánchez.
Opposition erhöht Druck auf Sánchez
Die neuen Enthüllungen sind Wasser auf die Mühlen der Opposition, die Vetternwirtschaft und Korruption im Umfeld der PSOE und der Familie von Sánchez anprangert. Erst am Sonntag hatte Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Partido Popular (PP) auf einer Protestkundgebung gegen die Regierung mit Zehntausenden Teilnehmern in Madrid Neuwahlen gefordert. Die Demonstration fand unter dem Motto «Mafia oder Demokratie» statt. Allerdings wird auch die PP von mehreren Korruptionsaffären belastet.
Die Möglichkeit einer vorgezogenen Parlamentswahl schloss Sánchez aus. Die nächste Abstimmung werde wie vorgesehen 2027 stattfinden. Es gebe auch keine Regierungskrise. «Es geht hier nicht um die eine oder andere Person. Wir sind hier, um ein erneuerndes Projekt für das demokratische Leben und den sozialen Fortschritt zu verteidigen, und das geht über die Buchstaben PSOE hinaus – gerade in einer so schwierigen Zeit, wie Spanien sie derzeit erlebt.»
Der Chef der rechtspopulistischen Partei Vox, Santiago Abascal, forderte Feijóo unterdessen auf, ein Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung des seit gut sieben Jahren regierenden Sozialisten zu stellen. Diese Möglichkeit schliessen Medienbeobachter aber weiterhin aus. Sánchez geniesse unter den restlichen Parteien im Parlament noch ausreichend Unterstützung, hiess es.
