Rechtliche Klage soll Beschaffung von israelischen Drohnen stoppen
Eine rechtliche Auseinandersetzung könnte den Kauf von israelischen Drohnen durch die Schweiz stoppen.
Eine rechtliche Klage soll die Beschaffung von sechs israelischen Drohnen durch die Schweiz stoppen. In den Augen der Klägerinnen und Kläger, darunter die Gruppe Schweiz ohne Armee und die Schweizerische Liga für Menschenrechte, verletzt das Vorhaben internationales und Schweizer Recht.
Hinter der Klage stehen laut einer Mitteilung vom Dienstag ein palästinensisches Ehepaar, das 2024 aus Gaza geflüchtet war, die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa), die Schweizerische Liga für Menschenrechte und die Schweizerische Anwaltsvereinigung für Palästina (ASAP).
Die Klägerschaft will eine Nichtigkeit des Vertrags erreichen. Diese unterstütze de facto die israelische Armee, macht sie geltend. Der Vertrag verstosse gegen internationales und schweizerisches Recht. Eingereicht wurde die Klage beim Obergericht des Kantons Bern, wie Emma Lidén sagte. Im Kanton Bern habe Bundesverwaltung ihren Sitz.
Kostenexplosion bei umstrittenem Projekt
Das Beschaffungsprojekt hat mehrere Jahre Verspätung. Das Parlament bewilligte den Kauf des Drohnenaufklärungssystems ADS-15 bei Elbit für 250 Millionen Franken; 2019 sollte das Projekt abgeschlossen sein. Mittlerweile ist von Kosten von 298 Millionen Franken die Rede.
Zwar sind inzwischen fünf der sechs bestellten Drohnen in der Schweiz, aber sie erfüllen die Anforderungen nicht. Ende November 2023 habe Elbit angekündigt, seine Kapazitäten auf «die Kriegsanstrengungen gegen Gaza» zu konzentrieren, schrieben die Klägerinnen und Kläger. Die Lieferfrist für die Schweiz sei auf 2026 verschoben worden.
Das habe die Schweiz akzeptiert. Damit billige und unterstütze sie militärischen Anstrengungen eines Staates, der beschuldigt werde, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen Menschlichkeit und einen möglichen Völkermord in Gaza zu begehen.
Beim Bund wird das in Schieflage geratene Projekt zurzeit überprüft. Ein Abbruch ist laut Rüstungschef Urs Loher die «schlechteste Möglichkeit». Zurzeit werde eine Kosten-Nutzen-Analyse gemacht, sagte Loher Anfang Juli in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.
