Slowakischer Notenbankchef wegen Bestechung verurteilt
In der Slowakei wurde der Nationalbank-Gouverneur Peter Kazimir wegen Korruption schuldig gesprochen.
Der slowakische Nationalbank-Gouverneur und Ex-Finanzminister Peter Kazimir ist am Donnerstag von einem für Korruption zuständigen Spezialgericht verurteilt worden. Sein Anwalt kündigte noch am selben Tag eine Berufung gegen das Urteil an. Als Gouverneur der Nationalbank der Slowakei (NBS) vertritt Kazimir das Euro-Land auch im Rat der Europäischen Zentralbank EZB.
Das Spezialgericht in Pezinok nahe Bratislava befand den Notenbankchef für schuldig, in seiner Zeit als Finanzminister Bestechungsgeld angenommen und weitergeleitet zu haben. Im Gegenzug habe er dafür gesorgt, dass ihm nahestehende Unternehmer in Steuerverfahren illegal begünstigt wurden, warf ihm die Anklage vor.
Anwalt kritisiert Gerichtsverfahren
Laut vorerst nicht rechtskräftigem Urteil soll Kazimir entweder eine Geldstrafe von 200'000 Euro bezahlen oder für ein Jahr ins Gefängnis gehen.
Sein Anwalt kritisierte das Gerichtsverfahren als «gesetzeswidrig», weil es auf «konstruierten Behauptungen» eines einzigen Zeugen beruhe. Er schloss nicht aus, auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde einzulegen.
