Politiker von SPD und Grünen dringen auf Einführung eines Tempolimits von 130
Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben die FDP aufgefordert, ihr Veto gegen ein Tempolimit aufzugeben.
Das Wichtigste in Kürze
- FDP bleibt bei ihrem Nein.
«In dieser Krise sollten wir das sofort machen, es spart unmittelbar Energie ein», sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Berliner «Tagesspiegel» vom Sonntag. Er forderte, «eingefahrene Dogmen» über Bord zu werfen. Ein Tempolimit sei ein mildes Mittel, um während des Ukraine-Kriegs Energie zu sparen.
Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins, Monika Heinold (Grüne), forderte die FDP auf, "ideologische Scheuklappen" abzulegen. "Das Tempolimit ist mehr als überfällig", sagte sie dem "Tagesspiegel". Sie erwarte ausserdem, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Tempolimit 130 "zur Chefsache macht?, sagte Heinold.
Auch die SPD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Thomas Kutschaty und Thomas Losse-Müller, schlossen sich dem Appell an. «Ich kann dem normalen Pendler nicht erklären, warum er den Sprit von denen subventionieren soll, die unbedingt mit 220 km/h unterwegs sein wollen und damit mehr verbrauchen», sagte Kutschaty, der am 15. Mai als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in NRW antritt. «Ein rein egoistisches Freiheitsgefühl geht so auf Kosten der Allgemeinheit», sagte Kutschaty in Richtung FDP.
Losse-Müller, der am 8. Mai bei der Wahl in Schleswig-Holstein antritt, sprach sich ebenfalls für ein Tempolimit aus. «Mit dieser Massnahme werden wir schneller unabhängig von russischen Energieimporten», sagte er der Zeitung. «Und gleichzeitig löst das Tempo-Limit keine wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland aus.»
Die FDP beharrte auf ihrem Nein zum Tempolimit. «Die Debatte um ein Tempolimit muss sofort beendet werden, denn sie lenkt von dem ab, was jetzt wirklich zu tun ist», sagte Fraktionschef Christian Dürr dem «Tagesspiegel». «Die Auswirkungen einer solchen Massnahme auf unsere Energiereserven wären gleich null», sagte er.
Die FDP hatte ein Tempolimit bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abgelehnt. Die Diskussion darüber ist nun im Zuge des Ukraine-Krieges und den daraus resultierenden Steigerungen bei den Energiepreisen neu entbrannt.
