Oberstes US-Gericht lässt Verschärfungen bei Vergabe von Green Cards zu
Das Oberste Gericht der USA hat von der Regierung geplante Gesetzesverschärfungen für Einwanderer zugelassen.
Das Wichtigste in Kürze
- Keine Dauer-Aufenthaltsgenehmigung für Sozialleistungen beziehende Migranten.
Das Gericht hob am Montag eine von einer untergeordneten Instanz erlassene Verfügung gegen die neuen Regeln auf. Demnach soll künftig die Vergabe sogenannter Green Cards - also dauerhafter Aufenthaltsgenehmigungen - sowie die US-Staatsbürgerschaft solchen Antragstellern verweigert werden, die staatliche Sozialleistungen beziehen.
Die Änderungen betreffen potenziell rund 22 Millionen Einwanderer, die Essensmarken erhalten, kostenlose öffentliche Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen oder andere staatliche Sozialleistungen beziehen. In der Entscheidung des Supreme Court überstimmten die fünf konservativen Mitglieder des Richterkollegiums ihre vier linksliberal gesonnenen Kollegen.
Das Weisse Haus begrüsste die Entscheidung als «massiven Gewinn für die amerikanischen Steuerzahler, amerikanischen Arbeiter und die amerikanische Verfassung». Ein Bündnis aus mehreren US-Bundesstaaten war juristisch gegen die Verschärfungen vorgegangen.
US-Präsident Donald Trump hat einen rigiden Kurs gegen die Zuwanderung zu einem Eckpfeiler seiner Politik gemacht und will damit auch bei der Präsidentschaftswahl im November punkten. Das Oberste Gericht, für das er selbst seit seinem Amtsantritt zwei konservative Richter nominiert hatte, hat seine harsche Einwanderungspolitik bereits mehrfach abgesegnet.
