Gericht verbietet Transit von Militärgut durch Flandern
Ein belgisches Gericht hat den Transport von militärischen Gütern durch die belgische Region Flandern nach Israel verboten.
Durch die belgische Region Flandern dürfen keine militärischen Güter mehr nach Israel geleitet werden – wenn es keine Sicherheit gibt, dass sie nur zivil genutzt werden. Das entschied ein Gericht in der Belgiens Hauptstadt Brüssel, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtet.
Bei Verstössen drohen demnach Strafen in Höhe von 50.000 Euro. Zuvor hatten mehrere Nichtregierungsorganisationen gegen die flämische Regierung Klage eingereicht.
Konkret befasste sich das Gericht mit einem Container mit sogenannten Kegelrollenlagern im Hafen von Antwerpen. Bestimmt war die Lieferung den NGO-Angaben nach für ein israelisches Rüstungsunternehmen, das solche Kegelrollenlager für die Herstellung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen nutzt, die die israelische Armee im Gazastreifen einsetzt. Die Richter entschieden, dass der Container den Hafen «unter keinen Umstände» verlassen darf.
Aufruf zur aktiven Waffenhandelskontrolle
Angaben der Nichtregierungsorganisationen zufolge verkehrten jeden Monat mehrere Schiffe zwischen Antwerpen und Israel, wie Belga weiter berichtete.
Weiter hiess es, die flämische Regierung sei auf ihre Verantwortung hingewiesen worden, innerhalb ihrer Zuständigkeit die einschlägigen Gesetze und Abkommen zur internationalen Waffenhandelskontrolle aktiv umzusetzen und durchzusetzen.
