Nordirischer DUP-Parteichef droht wegen Zollkontrollen mit Platzen der Regierung
Der Vorsitzende der nordirischen DUP-Partei hat im Streit über das Nordirland-Protokoll mit einem Platzen der Regionalregierung gedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Streit über Nordirland-Protokoll spitzt sich zu.
«Lassen Sie es mich klar sagen: Wenn die Wahl letztlich zwischen dem Verbleib im Amt oder der Umsetzung des Protokolls in seiner jetzigen Form besteht, dann wäre die einzige Option für jeden unionistischen Minister, sein Amt niederzulegen», sagte Jeffrey Donaldson, Vorsitzender der pro-britischen DUP-Partei, am Donnerstag.
Vor einem Treffen mit Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic forderte er «erhebliche und substanzielle Änderungen» am Nordirland-Protokoll, andernfalls könne es in Nordirland bald Neuwahlen geben. Die unionistische DUP ist Nordirlands grösste Partei und an der Koalitionsregierung der britischen Provinz Nordirland beteiligt. Donaldson kündigte wegen des Konflikts zudem den Rückzug der DUP aus dem Kooperationsrat mit dem EU-Mitglied Irland an.
Die Nordirland-Regelungen des Brexit-Abkommens sehen vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden, stattdessen soll zwischen Grossbritannien und Nordirland kontrolliert werden. Zollkontrollen an der Landgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland würden nach Auffassung sowohl Brüssels als auch Londons das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte.
Die britische Regierung will das Protokoll neu verhandeln. Sie hatte deshalb am Montag angekündigt, Übergangsregelungen für Kontrollen bei der Einfuhr von Waren nach Nordirland auch weiterhin auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Die EU lehnt eine Neuverhandlung des Protokolls ab, ist laut Kommissionsvizepräsident Sefcovic aber bereit, «innovative Lösungen im Rahmen» des Protokolls zu suchen.
