Luzerner Regierung zieht Halbzeitbilanz und setzt Schwerpunkte
Zur Hälfte der Legislaturperiode 2023–2027 hat die Luzerner Regierung eine Bilanz gezogen und ihre Schwerpunkte für die nächsten zwei Jahre vorgestellt.
Zur Hälfte der Legislaturperiode 2023-2027 hat die Luzerner Regierung eine Bilanz gezogen und ihre Schwerpunkte für die nächsten zwei Jahre vorgestellt. Drei Themen setzt sie besonders in den Fokus.
Die Luzerner Regierung hat am Dienstag vor den Medien eine politische Standortbestimmung vorgenommen und drei strategische Schwerpunkte vorgestellt, auf welche sie in den nächsten zwei Jahren den Fokus legen will: den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die Förderung des Lehrberufs und den Auf- und Ausbau der integrierten Gesundheitsversorgung.
Die Sicherheit von Leib, Leben und Rechtsgütern sei die Grundvoraussetzung für Wohlstand und Wohlfahrt im Kanton Luzern, sagte Regierungspräsident Reto Wyss (Mitte). Deshalb plant der Kanton mehr Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaft, bessere Ermittlungsmöglichkeiten und eine Digitalisierung der Justiz.
Sicherheitszentrum Rothenburg als Schlüsselprojekt
Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj (SP) pries in ihren Ausführungen das geplante Sicherheitszentrum Rothenburg als «zentrales Schlüsselprojekt» an. Das Herzstück sei die Einsatzleitzentrale der Kantone Luzern, Obwalden und Nidwalden, die so unter einem Dach vereint werde.
Bei der Attraktivierung des Lehrberufs plant der Kanton Luzern ein Massnahmenpaket im Umfang von 50 Millionen Franken, wie Wyss ausführte. Vorgesehen sind Lohnerhöhungen auf allen Stufen, Coachings für Berufseinsteigende oder Unterstützung bei der Ausbildung von Heilpädagoginnen und Heilpädagogen.
Neue Impulse in Gesundheitsversorgung und Kulturförderung
Das heutige Besoldungssystem sei viel zu kompliziert, sagte der Bildungs- und Kulturdirektor Armin Hartmann (SVP). Der Schlierbacher informierte zudem über die regionale Kulturförderung. «Der Kulturmotor soll nicht nur in der Stadt, sondern auch auf der Landschaft laufen.» Die Botschaft zur regionalen Kulturförderung wird Ende 2025 im Kantonsparlament beraten.
Als dritten Schwerpunkt machte die Exekutive die Gesundheitsversorgung aus. Gesundheitspolitik sei mehr als nur Spitalplanung, sagte Wyss.
Virtuell vor ambulant: Neue Richtlinien in Gesundheit
Ziel sei eine gute Gesundheitsversorgung mit enger Zusammenarbeit aller Beteiligten. Gesundheitsdirektorin Michaela Tschuor (Mitte) skizzierte, wie das passieren soll. Heute gelte nicht mehr nur ambulant vor stationär, sondern virtuell vor ambulant und stationär.
Neben den drei Haupttrends setzt der Regierungsrat weitere Schwerpunkte, die mit der Kantonsstrategie und dem Legislaturprogramm abgestimmt sind. Der Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Fabian Peter (FDP) wies auf die grosse Bedeutung des Bypass und des Durchgangsbahnhofes hin.
Steuersenkungen dank guter kantonaler Finanzlage
Es braucht beide Vorhaben, sagte er. «Der Bypass als Entlastungsprojekt, der Durchgangsbahnhof als Wachstums- und Verlagerungsprojekt.»
Finanzdirektor Reto Wyss führte aus, wie dank der guten kantonalen Finanzlage Steuersenkungen und mehr Investitionen, etwa in neue Kantonsschulgebäude und moderne digitale Dienstleistungen, möglich seien.
Vor zwei Jahren, als der damals neu gewählte Regierungsrat das Legislaturprogramm vorstellte, machte er mit der Globalisierung, Ökologisierung, digitaler Wandel, gesellschaftlicher Wandel und Urbanisierung fünf Entwicklungen aus.
