Nationalrat will spezialisierte Anti-Terror-Staatsanwaltschaft
Der Nationalrat will die Terrorismusbekämpfung zentralisieren: Künftig soll eine spezialisierte Bundesbehörde zuständig sein.
Für die Bekämpfung von Terrorismus soll nach dem Willen des Nationalrats künftig eine spezialisierte Strafverfolgungsbehörde des Bundes zuständig sein. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion angenommen. Die grosse Kammer hiess den Vorstoss der Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro mit 104 zu 75 Stimmen bei 4 Enthaltungen gut.
Als Nächstes muss sich der Ständerat mit der Sache befassen. Die Bedrohung der Schweiz habe zugenommen, sagte de Quattro zur Begründung ihres Anliegens. In dieser Situation komme der Föderalismus an seine Grenzen.
Terrorbedrohung in der Schweiz steigt
In ihrem Votum erinnerte die FDP-Politikerin unter anderem an die Bluttat von Morges VD. Dort hatte im September ein Attentäter in einem Kebab-Laden einen 29-jährigen Portugiesen erstochen. Der 26-Jährige war schon seit 2017 im Visier der Bundesbehörden.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beobachtete ihn unter anderem wegen Konsums und Verbreitung dschihadistischer Propaganda. Im April 2019 wurde er im Kanton Waadt unter dem Verdacht festgenommen, er habe versucht, in Prilly VD eine Tankstelle anzuzünden.
Der Bundesrat stellt sich gegen die Motion. Die Bundesanwaltschaft und das Bundesamt für Polizei (Fedpol) verfügten schon heute über spezialisierte Abteilungen.
