Nawalny-Mitarbeiter hält EU-Sanktionen gegen Oligarchen rechtlich für möglich

Er halte solche Strafmassnahmen rechtlich für möglich, sagte Nawalny-Mitarbeiter Leonid Wolkow am Montag vor Journalisten in Brüssel. Ohne die Präsident Wladimir Putin nahestehenden Oligarchen sei die «Unterdrückungsmaschinerie» in Russland nicht vorstellbar. Und die Oligarchen profitierten wiederum von ihr.

Die EU-Aussenminister wollen am Montag einen Grundsatzbeschluss für weitere Sanktionen in Nawalnys Fall fassen. Laut Österreichs Aussenminister Alexander Schallenberg geht es um Sanktionen gegen Vertreter aus Polizei und Justiz, die für die Festnahme und Verurteilung des Kreml-Kritikers verantwortlich sind.

Nawalny selbst und auch das Europaparlament fordern schon länger, auch gegen Oligarchen vorzugehen. EU-Diplomaten verweisen aber auf rechtliche Probleme. Demnach müssen Sanktionsbeschlüsse auch einer Anfechtung vor Gericht standhalten. Es sei aber kaum möglich, eine direkte Verantwortung von Oligarchen für die Inhaftierung Nawalnys nachzuweisen.

Wolkow räumte ein, dass dies «eine schwierige Frage» sei. Für ihn seien Putins Sicherheitsapparat und die Oligarchen aber zwei Seiten derselben Medaille. Er wolle jedenfalls nicht lockerlassen. «Wenn sie dieses Mal nicht auf der Liste sind, werden wir härter drängen und erläutern, dass diese Gruppen wesentliche Teile des Unterdrückungsregimes sind.»

Wolkow warnte auch Länder wie Deutschland und Frankreich davor, weiter auf einen Dialog mit Russland zu setzen. «Das hilft bei Putin leider nicht, weil er es nur als Zeichen der Schwäche betrachtet», sagte er. Der Präsident halte westliche Regierungschefs für «Heuchler», wenn sie einerseits Verstösse gegen demokratische Rechte kritisierten und dann mit Russland über Öl- und Gaslieferungen verhandelten.