Myanmars Parlament tagt erstmals seit Putsch: Militär behält Kontrolle
Erstmals seit dem Militärputsch von Anfang 2021 ist in Myanmar wieder das Parlament zusammengekommen. Die Sitzung am Morgen (Ortszeit) gilt jedoch vor allem als symbolischer Schritt der Junta: Politischen Experten zufolge versucht das Militär damit bloss, nach fünf Jahren direkter Herrschaft den Anschein einer Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie zu erwecken.
Die Generäle hatten am 1. Februar 2021 Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt, deren Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD bei der Parlamentswahl 2020 einen klaren Sieg errungen hatte. Suu Kyi (80) und zahlreiche weitere Politiker wurden festgenommen, die Militärführung erklärte den Ausnahmezustand und übernahm die Macht. Seither regiert sie mit eiserner Faust.
Das Parlament geht in seiner jetzigen Zusammensetzung aus einer umstrittenen Wahl hervor, die die Junta Ende 2025 und Anfang 2026 organisiert hatte. Kritiker und Menschenrechtler bezeichneten die Abstimmung als weder frei noch fair, da Parteien aus dem Umfeld von Suu Kyis ehemaliger Regierungspartei nicht antreten durften und in grossen Teilen des Landes wegen anhaltender Kämpfe gar nicht gewählt wurde.
Die neue Volksvertretung wird von der militärnahen Partei Union Solidarity and Development Party (USDP) dominiert. Zudem sind – wie in der Verfassung vorgesehen – 25 Prozent der Sitze direkt mit Militärvertretern besetzt, was den Streitkräften erheblichen politischen Einfluss sichert. Nach dem Unterhaus soll am Mittwoch das Oberhaus zusammenkommen.
Kritiker sprechen von einem durchschaubaren Versuch der Junta, Kritik aus dem Ausland zu dämpfen, während das früher als Birma bekannte Land in einem blutigen Bürgerkrieg versinkt. In vielen Landesteilen kämpft das Militär gegen Rebellen verschiedener ethnische Gruppen und neu formierte Widerstandskräfte. Vor allem Zivilisten leiden unter häufigen Luftangriffen und roher Gewalt.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte schon im Vorfeld von «Scheinwahlen» gesprochen und von einem «verzweifelten Versuch, nach fast fünf Jahren brutaler militärischer Repression internationale Legitimität zu erlangen». Der südostasiatische Staatenbund Asean – in diesem Jahr unter dem Vorsitz der Philippinen – hatte bereits erklärt, er werde das Wahlergebnis nicht anerkennen.
